Ostseepipeline Nord Stream 2 in Deutschland genehmigt

Deutschland hat den Bau der umstrittenen Ostseepipeline komplett genehmigt. Nach dem Bergamt Stralsund erteilte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung für den Bau in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).

Die Pipeline soll künftig weiteres russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Dem Bau im 31 Kilometer langen AWZ-Abschnitt stünden weder Belange der Schifffahrt noch der Meeresumwelt entgegen, teilte das BSH in Hamburg mit. Die Genehmigungen von Dänemark, Schweden, Finnland und Russland stehen noch aus.

Nachdem das Bergamt – eine Behörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern – bereits im Januar den Bau in den küstennahen Gewässern erlaubt hatte, liegen mit dem BSH-Bescheid alle in Deutschland erforderlichen Genehmigungen vor. Das BSH ist für die weiter von der Küste entfernten deutschen Ostseegewässer zuständig.

Polen und die baltischen Staaten lehnen die Pipeline ab

Staaten wie Polen und die baltischen Staaten lehnen die Pipeline wegen der befürchteten zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ab.

Erst vor einer Woche hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 zu stoppen, vor allem mit Blick auf die außenpolitische Rolle Russlands, etwa im Konflikt mit der Ukraine und im syrischen Bürgerkrieg.

Die Gazprom-Tochter, die noch im Frühjahr in den deutschen Gewässern mit dem Bau der insgesamt 1200 Kilometer langen Pipeline beginnen will, begrüßte die Entscheidung des BSH. Nord-Stream-Manager Jens Lange sagt:

Wir freuen uns, dass nunmehr alle notwendigen Genehmigungen für den insgesamt 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt vorliegen.“

Rund 80 Prozent der etwa 200 000 Rohre für die von Russland nach Deutschland in einem Doppelstrang geplanten Pipeline sind produziert, knapp die Hälfte davon lagert bereits an den Verlegeplätzen entlang der geplanten Route, wie ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte.

Nordstream Gasanlage in Lubmin. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Der Umweltverband Nabu will gegen die Erlaubnis vorgehen

Nach Fertigstellung der Pipeline Ende 2019 könnten jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Westeuropa fließen.

Im Genehmigungsverfahren sei nachgewiesen worden, dass die Pipeline dazu beitrage, die künftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt zu bringen, hieß es von Nord Stream 2. Zudem habe das Verfahren nachgewiesen, dass die Pipeline umweltverträglich gebaut werden könne.

Diese von Nord Stream 2 angeführten Argumente bezweifelt der Umweltverband Nabu. Er hatte Anfang März Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen die Bergamt-Genehmigung eingereicht. Mit einer einstweiligen Verfügung will er den Baustart verhindern.

Der Nabu kündigte an, auch gegen den BSH-Bescheid vorzugehen. Er sieht wie bei der Erlaubnis des Bergamts Verfahrensfehler im Genehmigungsprozess. Die Trasse führe auch in der AWZ durch Schutzgebiete mit streng geschützten Lebensräumen, sagte Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Nord Stream 2 erwartet eigenen Angaben zufolge die noch fehlenden Bewilligungen in den nächsten Monaten. „Wir gehen davon aus, dass wir die für 2018 geplanten Arbeiten auch 2018 umsetzen werden“, sagte der Sprecher von Nord Stream 2. (dpa)

Symbolischer Start von Nordstream II: (L – R) Frankreichs Premier Francois Fillon, Nord Stream Chef Matthias Warnig, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der niederländische Premierminister Mark Rutte, der russische Präsident Dmitry Medvedev und der EU-Kommssar Günther Oettinger, 8. November 2011 in Lubmin, Deutschland. Foto: Sean Gallup/Getty Images