Studie: Trotz Reform zahlen sechs Millionen Bürger weiter Soli – viel mehr als angenommen

Rund sechs Millionen Bürger müssen trotz des Abbaus auch nach 2021 den Solidaritätszuschlag weiter zahlen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach müssen rund 2,8 Millionen Einkommenssteuerzahler aufgrund ihres höheren Einkommens von mehr als 109.000 Euro den Soli voll weiter zahlen, 0,9 Millionen teilweise. Dazu wird der Solidaritätszuschlag unvermindert auf die Kapitalertragssteuer erhoben.

Dadurch können Arbeitnehmer, Rentner oder Selbständige weiterhin vom Solidaritätszuschlag betroffen sein. „Die betrifft schätzungsweise 2,2 Millionen Personen“, heißt es in der Studie. Das ist mehr als bisher angenommen.

Hinzu kommen noch 500.000 Unternehmen, die den Soli unverändert auf die Körperschaftssteuer zahlen müssen. Zum Beispiel müssen Selbständige, die als Personengesellschaft Einkommensteuer über die Einkommensgrenze von 109.000 Euro kommen, weiterhin den Soli zahlen.

Auch in der Einkommensteuer komme es laut dem „Handelsblatt“ durch die Reform zu Verwerfungen. Wer etwa mit seinem Einkommen in der Gleitzone liegt zwischen 73.000 und 109.000 Euro Jahreseinkommen, muss inklusive Soli insgesamt 47 Prozent Steuern zahlen.

Mit der zusätzlichen Belastung durch Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie Kirchensteuer, erhöhe sich die Belastung für jeden zusätzlich verdienten Euro „auf mehr als 60 Prozent“, heißt es in der Studie des IW.

Rund 20 Millionen Einkommensteuerzahler zahlen nach der Reform künftig gar keinen Soli mehr. Damit sind insgesamt 33,7 Millionen einkommenssteuerpflichtige Personen nicht mehr vom Solidaritätszuschlag betroffen.

Die Große Koalition hatte im Vorjahr beschlossen, zum 1. Januar 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen zu lassen. 6,5 Prozent sollen ihn teilweise weiterzahlen, 3,5 Prozent voll. Diskutiert wird derzeit noch, ob der Soli-Abbau auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen wird. Dies hatte die SPD vorgeschlagen. (dts/nh)