Macron plädiert vor US-Kongress für Erneuerung des Multilateralismus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass „Isolationismus“ die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein „starker Multilateralismus“.

Macrons Worte am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in den USA konnten als Mahnung an Präsident Donald Trump verstanden werden, der für einen weitgehenden Rückzug der USA auf sich selbst eintritt.

Frankreichs Staatschef appellierte an die USA, auf der Basis der demokratischen Werte an einer Stärkung des Multilateralismus mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten hätten bei Aufbau und Schutz einer „freien Welt“ eine entscheidende Rolle gespielt. Sie müssten nun helfen, diese Weltordnung „zu bewahren und neu zu erfinden“.

In seiner knapp 50-minütigen Ansprache warb Macron dafür, Institutionen wie die UNO und Nato zu stärken, um Herausforderungen wie dem Terrorismus oder dem Aufkommen von „kriminellen Staaten“ zu begegnen. Wenn die Weltgemeinschaft nicht dringlich handle, würden diese Institutionen „nicht länger existieren“ und nicht mehr ihren „stabilisierenden Einfluss ausüben“ können.

Die USA und Europa lebten „in einer Zeit der Wut und Furcht“, in welcher der Isolationismus verlockend sein könne. „Aber indem wir die Tür schließen, stoppen wir nicht die Entwicklung der Welt“, sagte Macron.

Er warb auch eindringlich für den globalen Umweltschutz und das Pariser Abkommen gegen die Erderwärmung. Trump hatte im vergangenen Jahr den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt.

• Siehe: Einer gegen Alle: Massive Kritik an Trumps Ausstieg aus Pariser-Klimaabkommen – und „Der CO2-Schwindel“

Trotz dieser „kurzzeitigen Meinungsverschiedenheiten“ müsse die Zusammenarbeit mit den USA beim Umweltschutz weitergehen, forderte Macron. „Seien wir ehrlich: Es gibt keinen Planeten B“, sagte er unter Anspielung auf das Wort vom „Plan B“. Frankreichs Präsident zeigte sich überzeugt, dass die USA „eines Tages“ zum Klimaschutzabkommen zurückkehren würden.

Macron warnte auch vor einer Eskalation der derzeitigen Handelskonflikte. Ein „Handelskrieg“ sei nicht die richtige Antwort auf die bestehenden Differenzen, da er Jobs vernichten und die Preise erhöhen würde.

Trump hatte die Handelskonflikte unter anderem durch die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgelöst. Die EU ist von diesen Zöllen zwar vorläufig ausgenommen, aber nur noch bis Dienstag. Bis dahin muss Trump entscheiden, ob er die Zölle auch für die Europäer in Kraft setzt. Die EU droht mit entsprechenden Gegenmaßnahmen.

Der vom US-Kongress mit wiederholtem stehendem Applaus gefeierte französische Staatschef ging auch auf das Ringen um das Atom-Abkommen mit dem Iran ein. Er räumte ein, dass die Vereinbarung von 2015 nicht „alle Besorgnisse“ hinsichtlich des iranischen Verhaltens ausräume. Wie bereits am Vortag bei einer Pressekonferenz mit Trump plädierte er für ein neues und „umfassendes“ Abkommen.

„Unser Ziel ist klar. Der Iran darf nie eine Atomwaffe besitzen“, sagte Macron. Zugleich stellte er aber klar, dass Frankreich das bestehende Abkommen nicht kündigen werde. Trump ist ein scharfer Kritiker der Vereinbarung. Aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes muss er bis 12. Mai entscheiden, ob er die auf Basis des Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Während Macron und Trump an den ersten beiden Tagen des mit viel Pomp und Pathos gestalteten Staatsbesuchs ihre persönliche Verbundenheit ausgiebig zelebriert hatten, machte der französische Gast mit seiner Kongressrede seine politischen Grenzlinien zum US-Präsidenten deutlich.

Auf Macron folgt am Freitag ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Trump, der nicht nur deutlich kürzer, sondern voraussichtlich auch deutlich nüchterner verlaufen wird. (afp)