Rainer Wendt: Alle Politiker sollen sich mal eine Woche zurückhalten
Beide Polizeigewerkschaften verlangen von der Politik mehr Zurückhaltung. "Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen", erklärt auch Oliver Malchow, Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP.
In der Deutschen Koalition wird gestritten – ein Bild vom Reichstag in Berlin.
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In der Debatte um eine angebliche „Hetzjagd“ in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:
„Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“
Aus seiner Sicht ist das „ein politischer Streit, der unnütz ist und der die Ermittlungen der Strafbehörden behindert, weil Menschen vorverurteilt werden.“
Die Polizei und die Staatsanwaltschaften müssten jetzt technisch und personell gestärkt werden, um die Ermittlungen in 120 Fällen gut abschließen zu können. Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, sagte der „NOZ“:
„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen.“
Er fügte hinzu: „Alle sollten sich mäßigen.“ Malchow warnte davor, die Gewalttaten von Chemnitz jetzt zu relativieren, nachdem der Verfassungsschutz keine Informationen über solche Hetzjagden hat: „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung.“
Seine sächsischen Polizeikollegen hätten Aufmärsche, Gewalt, Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergrüße beobachtet. (dts)
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