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„Tag-X-Demo"

Eilverfahren in Leipzig: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.

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Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und den drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

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Lesedauer: 1 Min.

Eine am Samstag geplante Demonstration der linken Szene in Leipzig bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren die von der Stadt erlassene Verbotsverfügung. Bei der Demonstration von Unterstützern einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten um die am Mittwoch verurteilte Lina E. sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf“ auszugehen, erklärte das Gericht.
Damit scheiterten die Anmelder mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht folgte stattdessen der Einschätzung der Versammlungsbehörde und der Sicherheitsbehörden, wonach die öffentliche Sicherheit durch die angekündigten Proteste „unmittelbar gefährdet“ werde.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte.
Am Freitagnachmittag untersagte die Stadt Leipzig auch eine weitere, ebenfalls für Samstag geplante Demonstration. Beide Verbote begründete die Versammlungsbehörde mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Bei dem Einsatz wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, auch verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.(afp)

Kommentare

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Germaniavor 2 Jahren

Faeser & Co reden nur vom Kampf gegen rächts, aber wann hat es jemals solche massiven gewaltbereiten Aufmärsche und Zerstörungen von Rechts je gegeben? Man erinnere einmal an die Ausschreitungen , Plünderungen und Brände in Hamburg am Schulterblatt durch die linksextreme Szene und wieviele da verurteilt wurden . Die Schäden zahlte der Steuerzahler, weil die Polizei kaum Täter finden konnte, während Scholz gemütlich im Elphi saß und gelassen Musik hörte. Und auch der Täter von Hanau war kein Rächter, sondern ein psychisch kranker Mann, aber das wird bei jedem Gedenktag verschwiegen. Und jetzt bin ich mal gespannt , ob in Leipzig auch Wasserwerfer aufgefahren werden, wie gegen Corona-Demonstranten. Besser kann die Ampel nicht beweisen, wie schon lange nicht mehr gleiches Recht für alle angewandt wird.

K.L. Abautermannvor 2 Jahren

Schade, auf die Gegen-Demos war ich soooo gespannt.