Thüringer Verfassungsschutz: Nicht genügend Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung
Derzeit seien bei der AfD "noch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage begründen", meinte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.
AfD-Logo (Symbolbild).
Foto: Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD in dem Bundesland bislang nicht erfüllt.
Derzeit seien bei der AfD „noch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage begründen“, sagte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“.
Kramer: „Rechtsextremistischer Sprachgebrauch“ nimmt in AfD zu
Bei der Prüfung einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse aber berücksichtigt werden, dass sich die Partei weiterhin in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde, sagte Kramer.
Die rechtsradikalen Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder nähmen besorgniserregend zu. Ob diese für die Gesamtpartei prägend würden, bleibe aber abzuwarten, so der Chef der Thüringer Behörde.
Zu beobachten ist Kramer zufolge, dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf einen „rechtsextremistischen Sprachgebrauch“ zurückgriffen.
„Mit Sorge betrachten Verfassungsschützer den Einfluss der ‚Patriotischen Plattform‘ auf die Partei und die mögliche Zusammenarbeit mit der ‚Identitären Bewegung‘ und Teilen der ‚Gida-Bewegung'“, erklärte Kramer.
Die „Patriotische Plattform“ gehört zum rechtsnationalistischen Flügel der AfD, die „Identitäre Bewegung“ gilt für den Verfassungsschutz als eine völkisch-orientierte Gruppierungen.
„Der Rassismus der ‚Identitären Bewegung‘ und damit der sogenannten Neuen Rechten mit ihrer Apartheidsideologie findet zunehmend einen Resonanzboden auch in der AfD“, sagte Kramer.
Die „Patriotische Plattform“ sei bislang kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sehr wohl aber „Identitäre Bewegung“ und die „Thügida-Bewegung“.
Keine Anhaltspunkte, dass Rechtsextremisten AfD steuern
Einzelne Beziehungen zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern der AfD seien zwar bekannt, sagte Kramer. Entscheidend sei jedoch die Frage, ob die AfD von solchen Rechtsextremisten möglicherweise unterwandert und maßgeblich gesteuert werde. Hierfür seien derzeit in Thüringen keine Anhaltspunkte erkennbar.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Verfassungsschutzbehörden derzeit über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der AfD berieten. Eine Sprecherin schloss nicht aus, dass eine Materialsammlung angelegt werden könnte. (afp)
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