„Wo der Markt versagt, muss der Staat handeln“: SPD will Fusionen erleichtern

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Herausforderungen „durch den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen und den Marktradikalismus der USA auf der anderen Seite“ entschieden entgegentreten.

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur Industriepolitik. Das Papier trägt den Titel „Sozialdemokratische Industriepolitik: Wachstum für gute Arbeit fördern“.

Es soll am Montag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden. Nötig sei eine „aktive Handelspolitik“, mit der man „den Ausverkauf wichtiger Technologien verhindern“ könne, heißt es in dem Papier. Dazu müsse „eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen wichtiger Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds ermöglicht werden“.

SPD für WTO Reform

Außerdem fordert die SPD, die Welthandelsorganisation WTO zu reformieren. So müsse etwa Reziprozität bei der Beteiligung europäischer Unternehmen an Ausschreibungen von Drittstaaten besser durchgesetzt werden können. Die SPD fordert, europäischen Unternehmen Fusionen zu erleichtern.

Bei Zusammenschlüssen müssten die Behörden „Prüfmaßstäbe auf internationale Märkte ausrichten, wo eine bestimmte Größe und Technologieführerschaft wichtig sein kann“. Im Papier wird als konkretes Beispiel die geplatzte Fusion der Zug-Sparten von Alstom und Siemens genannt, die an einem Veto der EU-Kommission scheiterte.

„Die kommenden Jahre entscheiden darüber, wie erfolgreich Deutschland industriepolitisch bleibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem „Handelsblatt“.

Wo der Markt versage, müsse der Staat handeln, „wir gestalten Märkte entscheidend mit“, so Bartol. Der Staat sei zwar „nicht der bessere Unternehmer“, heißt es im Papier. Jedoch könne er technologische Entwicklungen „frühzeitig antizipieren“. (dts)

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