Spahn ruft Polizei zu „Nachsicht“ bei Corona-Protesten auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Sicherheitsbehörden appelliert, bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen nachsichtig zu agieren, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. „Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen – ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Schwere Grundrechtseingriffe

Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt. „Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach“, so der CDU-Politiker weiter. Er habe Verständnis für Proteste. „Mir ist sehr bewusst, wie tief wir in die freiheitlichen Rechte der Bürger eingegriffen haben“, so der Gesundheitsminister. Da sei eine Debatte darüber, „wie weit und wie lange Auflagen in Corona-Zeiten gehen, selbstverständlich“, sagte Spahn.

„Es wäre sehr beunruhigend, wenn es diese Kontroverse nicht geben würde“, so der CDU-Politiker weiter. Er verstehe jeden Gastronom, der sage, die Einschränkungen bedrohten seine Existenz. Er verstehe auch die Eltern, die über die Doppelbelastung von Homeoffice und Kinderbetreuung klagten. „Es ist eine kleine Minderheit, die jetzt mit Verschwörungstheorien versucht, die Debatte zu radikalisieren“, sagte Spahn. (dts/al)