Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern – Deutschland soll mehr an die EU zahlen
Deutschland will nur 1,0 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an die EU zahlen - Oettinger sieht 1,1 Prozent vor. Der EU-Kommissar fordert die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres Angebotes an den EU-Haushalt auf.
EU-Kommissar Günther Oettinger.
Foto: Sebastian Kahnert/Archiv/dpa
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert.
Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe „im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“.
Er werde Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern“, kündigte der CDU-Politiker an.
Laut Koalitionsvertrag soll die EU zur Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell gestärkt werden. Scholz hatte bei der Vorstellung des Vorschlages der EU-Kommission zum künftigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union im Mai erklärt, dass bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen werde.
Oettingers Vorschlag für den Haushalt zwischen 2021 und 2027 sieht hingegen einen Etat in Höhe von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.