Habeck (Grüne): „Putin-Pipeline sollte nicht weitergebaut werden“

Die Frage eines Baustopps für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland spaltet die Parteien in Deutschland. Die Bundesregierung hält bislang an dem Projekt fest, allerdings gibt es sowohl in der SPD als auch in der Union unterschiedliche Positionen. Auch die Opposition ist sich keineswegs einig. Von außen kommt Druck: Inzwischen fordert auch der enge Verbündete Frankeich einen Ausstieg aus dem Projekt. Die Differenzen könnten am Freitag (5. Februar) auch bei der Unterredung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emanuel Macron thematisiert werden.

CDU/CSU

CDU-Chef Armin Laschet hält daran fest, die Pipeline fertigstellen zu lassen. Er argumentiert damit, dass in absehbarer Zeit Gas aus Russland gebraucht werde. Im Januar verurteilte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Anschlag auf Nawalny „auf das Schärfste“, sagte allerdings auch: „Die Frage aber, ob Gas auf dem Landweg oder Seeweg zu uns kommt, ist unabhängig davon“.

Dagegen forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vergangenes Jahr nach dem Giftanschlag einen Baustopp. Skeptisch äußerten sich zu der Forderung, das Projekt zu stoppen, in der Vergangenheit dagegen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Chef Markus Söder.

SPD

Eine der prominentesten Verteidigerinnen des Projekts ist die Sozidemokratin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. In ihrem Bundesland soll die Pipeline ankommen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich kürzlich hinter das Vorhaben und argumentierte unter anderem damit, dass Deutschland für einen „Übergangszeitraum“ Erdgas brauche, „ehe unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien komplett klimaneutral werden muss“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) allerdings schließt Nord Stream 2 als Ziel von Sanktionen gegen Russland nicht aus.

AfD

Die Partei lehnt einen Baustopp ab und fordert, das Projekt Nord Stream 2 und den Fall Nawalny getrennt zu betrachten. Wer die Pipeline aufgebe, schade vor allem den „deutschen Energieverbrauchern“, urteilte Europaparlamentarier Markus Buchheit. Der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Friesen fordert kürzlich die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Russland.

FDP

Die Liberalen wollen das Pipeline-Projekt einfrieren. „Spätestens mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steht fest: Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal“, erklärte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Deutschland müsse einen Baustopp verhängen und dem Kreml „die Möglichkeit geben, seine Politik zu ändern“.

Linke

Die Linke hält nichts von einem Baustopp. Dieser wäre „unvernünftig und falsch“, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte. „Ein Stopp des bereits genehmigten Projekts würde durch höhere Gaspreise den deutschen Gaskunden und den Steuerzahler wegen Entschädigungszahlungen für bereits getätigte Investitionen belasten.“

Grüne

Die Partei spricht sich klar für den Pipeline-Stopp aus. „Profitieren tut von Nord Stream 2 nur einer: Das System Putin“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock im ZDF. „Der Bau stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf, destabilisiert die Ukraine und konterkariert einen klaren Russlandkurs auf EU-Ebene.“

Ko-Parteichef Robert Habeck drückte es diese Woche so aus: „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden.“ Man brauche Nord Stream 2 nicht, um Gas zu bekommen. „Wir wollen keine zusätzlichen Abhängigkeiten von Russland. Russland darf nicht mehr Druckmöglichkeiten gegenüber der Ukraine, dem Baltikum und Polen bekommen“, so Bütikofer. Berlin sollte Nord Stream 2 „endlich sein lassen“.

Der EU-Parlamentarier warnte die Bundesregierung, die neue Gesprächsbereitschaft der USA bei dem Streitthema als Nachgeben zu interpretieren. „Wenn die Bundesregierung meint, sie könne Biden ignorieren und einfach weitermachen mit Nord Stream 2, dann täuscht sie sich aber“, sagte das Mitglied der transatlantischen Delegation im Europäischen Parlament. Biden sei schon lange dagegen. „Und der Kongress bleibt da knüppelhart.“

Die Trump-Regierung hatte das Projekt abgelehnt und war mit Sanktionen dagegen vorgegangen. Die neue Biden-Regierung hat hingegen Gesprächsbereitschaft bei dem Thema signalisiert. Bütikofer warnte auch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, die Kritik an dem umstrittenen Investitionsabkommen mit China ernst zu nehmen. Andernfalls drohe es, an der Ablehnung durch das EU-Parlament zu scheitern.

„Wer das Abkommen retten wollte, müsste sich ernster als bisher mit den Einwänden auseinandersetzen, andernfalls kann das Abkommen im Parlament krachend scheitern“, sagte der Politiker der Zeitung. Die Hürden des Parlaments seien beim Thema Zwangsarbeit sehr eindeutig. „Zudem liefert uns China fast jede Woche neue Gründe, das Abkommen in Frage zu stellen. Warum sollten wir Chinas aggressive Politik quasi belohnen?“

(afp/dts/aa)