Leipziger Oberbürgermeister Jung (SPD) nach Attacke auf Polizisten unter Druck

Nach dem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig fordert der CDU-Kreisverband Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung.

„Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. […] Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Feist laut einer Mitteilung. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.

Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.

In Leipzig findet im Februar eine Oberbürgermeisterwahl statt. Jung tritt erneut an. Am Mittwoch hatte er die Attacke verurteilt. „Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet“, teilte er am Mittwoch mit. „Meine Gedanken sind bei dem verletzten Polizisten und seiner Familie und ich wünsche ihm schnelle Genesung.“

Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Partei die Linke geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert.

Die Linke – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Auch die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz. „Die Vermutung, dass in #Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter:

Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation. #le3112

— Jule Nagel (@luna_le) January 1, 2020

Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gut heißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“

Seehofer verurteilt Angriff durch Linksextremisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat indes den Angriff auf den Polizisten „auf das Schärfste“ verurteilt. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“, ließ sich der CSU-Politiker am Donnerstag zitieren.

„Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“ Es bleibe dabei: „Unsere Einsatz- und Rettungskräfte verdienen uneingeschränkten Respekt und Ansehen“, so Seehofer weiter.  (dts/dpa)

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