Kubicki kann Argumente für Impfpflicht nachvollziehen – teilt sie aber nicht

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht sich durch das Votum des Ethikrats in seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht ermutigt. „Die sehr abgewogene Stellungnahme des Ethikrates zeigt, dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten gibt“, sagte der FDP-Vizechef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert“.

Kubicki sagte der Zeitung weiter: „Ich kann die Argumente derer, die für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 60 Jahren eintreten, nachvollziehen. Ich teile sie aber nicht“. Dem von Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Impfpflicht haben sich bisher der „Rheinischen Post“ zufolge 31 FDP-Abgeordnete angeschlossen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag unterdessen dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag „schnell“ handeln. „Dabei kann es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie einer Impfpflicht gehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „An diesem Prinzip muss sich der parlamentarische Prozess orientieren“. Alle demokratischen Kräfte des Bundestages seien gefragt, „konstruktiv und problembewusst mitzuwirken“.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sind zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im kommenden Jahr mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Kubicki soll es einen Antrag geben, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vorsieht.

Die Abgeordneten folgten damit der „Rheinischen Post“ zufolge Empfehlungen des Ethikrats vom Mittwoch. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten in einer Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen. Die Ampel-Koalition plant, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Anträge nicht dem Fraktionszwang unterliegen sollen. (afp/oz)