Weiteres Vorgehen
Krisentreffen über US-Zölle in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD
In einem Krisentreffen hat Bundeskanzler Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dafür wurden die Koalitionsverhandlungen zeitweilig unterbrochen.
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Maja Hitij/Getty Images
In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten.
Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.
Für das Gespräch im Kanzleramt verließen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) vorübergehend die Runde der Koalitionsverhandler, die am Morgen in der bayerischen Landesvertretung zusammengekommen war, wie es weiter hieß. Am Nachmittag gingen die Koalitionsgespräche dann im Beisein der Parteivorsitzenden weiter.
Hebestreit: Deutschland und Europa müssen „klug“ und „klar“ agieren
Das Treffen fand statt vor dem Hintergrund weltweit fallender Börsenkurse – an der Frankfurter Börse war der deutsche Leitindex Dax zu Handelsbeginn kurzzeitig um zehn Prozent abgestürzt. Die Börsenabstürze sind direkte Folge der von Trump am Mittwoch verhängten Zölle. Diese sind die bisher umfassendsten Importaufschläge gegen Handelspartner seines Landes. Sie betreffen nahezu alle Produkte und alle Länder weltweit.
Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein „Weckruf“, dass dieser Weg „am Ende nur Verlierer kennen würde“. Deutschland und Europa müssten deshalb „klug“ und „klar“ agieren, um einen „Handelskrieg“ zu verhindern.
Die EU bot Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Montagnachmittag die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten an. Washington ging demnach aber bisher nicht auf die Offerte ein. (afp/red)
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