Klimaaktivisten beschmieren Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP mit Farbe

Klimaaktivisten haben mit verschiedenen Aktionen vor den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin protestiert. Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte. Zudem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa zeitgleich gab es Aktionen an den Parteizentralen von SPD und FDP.

Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, schilderte die Polizeisprecherin. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort.

Die Bedeutung der Farbe Orange

Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ teilte zu den Aktionen mit, es seien die Parteizentralen aller Regierungsparteien mit oranger Farbe besprüht worden. „Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der ‚Letzten Generation‘ in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overalls“, hieß es. „Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen“, kommentierte die Protestgruppe ihre Aktionen.

Buschmann will bei Straftaten von Klimaaktivisten hart durchgreifen

Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen“, sagte er der „Bild“. Eine Straßenblockade könne zudem als Nötigung bestraft werden.

Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, komme auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“

Buschmann sagte, Widerspruch und Protest seien „in der Demokratie nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu“. Aber ein vermeintlich guter Zweck heilige natürlich nicht alle Mittel. Mit Aktionen wie Straßenblockaden oder der Beschädigung von Kunstwerken leisteten „die Klima-Blockierer nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten“, so Buschmann.

CDU verlangt „Anschlussgewahrsam“ für Straßenblockierer

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat die Straßenblockaden von Klimaaktivisten in Berlin kritisiert. Diese Art des Protests führe in eine „Sackgasse“, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Man spreche so nur noch über die Form des Protests und nicht mehr über den Klimaschutz.

Deutlicher wurde CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die vollen Einsatzkosten in Rechnung gestellt?“, sagte er der „Bild“. Die Aktivisten sollten nicht bereits nach wenigen Stunden freigelassen werden, sondern deutlich länger in Gewahrsam bleiben.

„Unsere Polizei ist es leid, immer wieder dieselben Straftäter von der Straße zu kratzen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Dieses unwürdige Spielchen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung muss beendet werden.“ (dts/dpa/dl)