Ist Deutschland zu naiv im Umgang mit der KP China?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich zugegeben, dass ihre China-Politik möglicherweise neu überdacht werden müsste.

In einem Interview mit „Reuters“ drückte sie ihr Bedauern aus.

„Vielleicht ist man am Anfang an manche Kooperation etwas zu unvoreingenommen herangegangen. Da wird heute mit Recht genauer hingeschaut“, sagte Merkel.

Während ihrer 16-jährigen Amtszeit war der Handel mit China eine der obersten Prioritäten, trotz der Besorgnis über Chinas unfaire Wettbewerbstaktiken und Wirtschaftsspionage.

Um die Wirtschaftsbeziehung mit China zu fördern, lehnte Merkel 2013 die Antidumpingzölle der EU auf chinesische Solarpaneele ab.

2014 erhob Merkel die Beziehung zwischen Deutschland und China zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft – die höchste Stufe einer bilateralen Beziehung. China wurde 2016 zum größten Handelspartner Deutschlands. Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Exporteur nach China. 

Aber dieser wirtschaftsorientierte Ansatz hat dem „Handel mit Peking“ Vorrang vor der Menschenrechtslage im Land gegeben und die Durchsetzungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigt.

Infolgedessen hat Merkel darauf geachtet, eine offene Konfrontation mit Peking zu vermeiden. 

Viele haben ihre langsamen und oft leisen Reaktionen auf Pekings Vorgehen in Xinjiang und Hongkong kritisiert. Sie scheute auch davor zurück, Chinas Einsatz von Sanktionen gegen deutsche Akademiker im März 2021 offen zu verurteilen.

Anfang September entsandte die deutsche Verteidigungsministerin eine Fregatte in den Indopazifik, um das Engagement des Landes für die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer zu demonstrieren.

Angeblich wollte Merkel auch, dass das Schiff in Shanghai haltmacht, damit es nicht so aussieht, als würde es China zum Feind machen. Doch Peking lehnte ab. Da Peking im internationalen System zunehmend aggressiver wird, ist der Ton gegenüber China – auf europäischer Ebene – härter geworden.

2019 wurde China in einem Weißbuch der EU als „systemischer Rivale“ bezeichnet. Andere europäische Länder wie das Vereinigte Königreich und Litauen haben in ihrer Reaktion auf Pekings verstärkte Schikanen noch härtere Maßnahmen ergriffen.

Ein neu gewählter deutscher Abgeordneter scheint angesichts der Lobbyarbeit aus China nicht so naiv zu sein. Erik von Malottki hat ein Video auf seinem Twitter-Account gepostet, das ihn an seinem ersten Tag im Berliner Büro zeigt. Es erwarteten ihn bereits viele Lobby-Briefe, darunter eine Einladung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei zum Frühstück.

„Huawei lädt mich ein ins Adlon. Für alle, die es nicht wissen: Adlon ist eines der teuersten Hotels in Berlin und auch das berühmteste. Zum Frühstück, um uns zu erklären, wie wichtig Huawei ist und uns einen Blick hinter die Kulissen des Unternehmens zu geben. Leider gilt dort die Chatham House Rule. Ich dürfte Euch berichten, was dort gesagt wird, aber nicht von wem. Was machen wir jetzt mit dieser ganzen Lobbypost?“

Seine Antwort ist ganz einfach: Er hat sie geschreddert. Am Ende des Videos fordert Erik von Malottki die Lobbyisten auf, zu Gesprächen in sein Büro zu kommen – für mehr Transparenz. Und fordert auch andere Bundestagsabgeordnete auf, zu erzählen, wie sie mit ihrer Lobbypost umgehen.

Die USA stufen Huawei als nationales Sicherheitsrisiko ein und haben das Unternehmen auf eine schwarze Handelsliste gesetzt. Der Grund dafür ist die Verbindung des Unternehmens zum kommunistischen Regime Chinas.

In Deutschland hingegen hat Huawei erst Anfang November ein neues Kompetenzzentrum in Saarbrücken eröffnet, direkt angesiedelt an den Campus der Saar-Universität. Dort soll im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Cybersicherheit gearbeitet werden.