„Ernste" Lage
Habecks neuer Berater: Deutsches Wirtschaftsmodell „steckt in einer Sinnkrise“
Der neue Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Ökonom Simon Jäger, hat die Lage der deutschen Wirtschaft als „ernst“ bezeichnet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das liege an den vielen Krisen, „erst Corona, dann der Ukrainekrieg mit dem Anstieg der Inflation“, sagte er in einem Streitgespräch mit dem Ökonomen Lars Feld in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
Jäger rief dazu auf, die Wirtschaftskraft Deutschlands langfristig zu stärken. „Das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in einer Sinnkrise“, sagte er. „Um da rauszukommen“, seien drei Dinge nötig: mehr Anstrengungen für das Bildungssystem, besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung, mehr Förderung für Forschung und Innovationen sowie „gute Institutionen“ wie ein funktionierender Rechtsstaat, eine unabhängige Wissenschaft und Presse. „Wir wissen: Demokratie ist gut für das Wachstum.“
Jäger sagte, er zweifle, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß sei – der Wert von maximal 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Neuverschuldung etwa sei „komplett willkürlich“. Er lobte den Vorschlag des Sachverständigenrats, der in Krisen mehr zeitlichen Spielraum lassen würde. Dieser Vorschlag sehe außerdem vor, dass das Kreditlimit steigt, wenn der Schuldenstand niedrig ist. Dadurch könnte man zusätzliche finanzpolitische Spielräume schaffen.
Feld, Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wandte sich dagegen. Die 0,35 Prozent müssten über den Konjunkturzyklus hinweg eingehalten werden, sagte er. „Das bedeutet: In schlechten Zeiten darf der Bund mehr Schulden machen, in guten weniger. Ich sehe darin kein übertrieben enges Korsett für den Staatshaushalt.“
Der 37-jährige Jäger lehrt Ökonomie am Massachusetts Institute of Technology in den USA. Er berät das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium seit Anfang Februar. Bis Ende 2023 war er Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit. (afp)
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