Habeck will Hartz IV umkrempeln: Die Reichen zahlen zu wenig Steuern, die Armen zu viel

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform.

„Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt.“ Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle „Leistungsprämien“ bekommen.

Habeck findet Zuverdienstregel ungerecht

Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird.

Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben“, kritisierte Habeck.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagmorgen die Hartz-IV-Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, entschieden die Richter.

Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (afp)

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Eine allgemeine Dienstpflicht erinnert stark an die Arbeitslager der sozialistischen Regime. Der wahre Grund, weshalb der Sozialismus und Kommunismus von Grund auf Böse ist, besteht darin, dass er jede Art von Individualität und persönlicher Verantwortung verneint und sogar unterbinden will.

Sobald eine globale Superregierung gebildet ist, wird der Kommunismus sein Ziel, Privateigentum, Nationen, Rassen und die traditionelle Kultur jeder Nation zu beseitigen, leicht erreichen – genau darum geht es in Kapitel 17 dieses Buches:

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