Grünen-Parteitag droht Kampfabstimmung über Höhe des CO2-Preises

Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab 2022. Die Maximalforderung von 120 Euro ist demnach offenbar vom Tisch.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ihre Partei vor Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Den Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen unterstützte sie allerdings.

„Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag.“

Die geforderte Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen. „Wir wollen aus Klimaschutzgründen nur, dass es etwas schneller geht“, sagte Göring-Eckardt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte unterdessen für eine „CO2-Preis-Bremse“, insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. „Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber sollten „durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren“, würde dies die gute Konjunktur abwürgen.

Einig sind sich Scheuer und Göring-Eckardt hingegen, dass es einen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten geben sollte. „Diejenigen, die auf dem Land leben und auf ein Auto angewiesen sind, sollen nicht draufzahlen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Der Verkehrsminister sprach von einem „Klimabonus“ als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach sich dafür aus, am bisherigen Fahrplan für einen CO2-Preis von 60 Euro erst ab 2026 festzuhalten. Es müssten zunächst Ausweichmöglichkeiten zur Nutzung fossiler Brennstoffe geschaffen werden. „So eine Umstellung braucht Zeit, um akzeptiert zu werden“, sagte der SPD-Politiker.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte für eine „CO2-Preis-Bremse“, insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. Sollten „durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren“, würde dies die gute Konjunktur abwürgen, warnte der Minister in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er plädierte zudem – in diesem Punkt ähnlich wie die Grünen – für einen  „Klimabonus“ als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Union und SPD Unehrlichkeit in der Debatte über die CO2-Bepreisung vor, weil sie diese selbst beschlossen hätten. Er kritisierte in der „NOZ“ zudem, dass die Union Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ablehne. Auch wies er darauf hin, dass durch das von seiner Partei geplante Energiegeld gerade Familien eher „netto sogar noch ein Plus“ im Portemonnaie haben würden.

Auch CDU und CSU plädieren für einen höheren CO2-Preis, um die ehrgeizigeren deutschen Klimaziele erreichen können. Auf Details haben sie sich aber bisher nicht festgelegt. Die SPD lässt bisher weitgehend offen, durch welche zusätzlichen Anstrengungen sie die Senkung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 erreichen will.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol attackierte seinerseits die Union wegen widersprüchlicher Äußerungen zum Klimaschutz. „Gerade gleicht die Union einem Hühnerhaufen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Auch er kritisierte deren Weigerung, Vermieter beim CO2-Preis zugunsten der Mieter stärker zu belasten.

Auf dem Parteitag vom Freitag bis Sonntag, der wegen der Corona-Maßnahmen als Digital-Parteitag abgehalten wird, soll das Grünen-Wahlprogramm verabschiedet werden. Dazu lagen 3.300 Änderungsanträge von Delegierten vor.

Eine Kampfabstimmung wird unter anderem auch über die Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen erwartet. Auf dem Parteitag soll außerdem die Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.(afp/dts/aa)