Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt

Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stimmten am Dienstag  84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte. Die 43-Jährige ist damit Regierungschefin einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken.

Rechnerisch verfügt die rot-grün-rote Koalition über eine Mehrheit von 92 der 147 Parlamentssitze. Allerdings fehlten bei der geheimen Abstimmung am Dienstag mehrere Abgeordnete. Abgegeben wurden insgesamt 139 Stimmen, eine war ungültig.

Mit Giffey hat damit zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt in der Berliner Landespolitik inne. Die ehemalige Bundesfamilienministerin tritt die Nachfolge von Michael Müller (SPD) an, der in den Bundestag wechselte.

Nach ihrer Wahl wurde Giffey vor dem Landesparlament vereidigt, danach war die Ernennung und Vereidigung der neuen Senatsmitglieder vorgesehen. Die SPD wird vier Senatoren in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.

Für die neue Regierende Bürgermeisterin ist es nicht das erste Mal, dass sie in der Hauptstadt Führungsaufgaben übernimmt: Sie war bereits von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Im Anschluss war sie bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin. Von diesem Posten war sie infolge einer Plagiatsaffäre um ihre Dissertation zurückgetreten.

An ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl hatte Giffey aber dennoch festgehalten. Ihre Partei hatte sich letztlich mit 21,4 Prozent gegen Grüne (18,9 Prozent) und CDU (18,1 Prozent) durchgesetzt.

Die Linke war auf 14,0 Prozent gekommen, auch AfD (8,0 Prozent) und FDP (7,2 Prozent) sind im Abgeordnetenhaus vertreten. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Die Wahl war von Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen geprägt.

Bereits am Morgen unterzeichneten Vertreter der drei Bündnispartner in der Staatsbibliothek ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung. Der Weg dafür ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete das gut 150 Seiten lange Papier zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso. (afp/dl)