Der Staat zahlt und zahlt: Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden wird nur selten zurückgeholt

Der Staat schafft es immer noch nicht, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vom zahlungsflichtigen Elternteil einzutreiben. Die „Rückgriffsquote“ lag 2018 im Durchschnitt bei 13 Prozent, wie das Bundesfamilienministerium am Montag mitteilte. 2017 waren es 19 Prozent und im Vorjahr 23 Prozent gewesen. Nach Ansicht von Ministerin Franziska Giffey (SPD) sollten die Jugendämter künftig ein stärkeres Augenmerk darauf legen, sich von den zumeist säumigen Vätern das Geld zurückzuholen.

Als Grund für die gesunkene Quote nannte die Ministerin eine Gesetzesänderung von Mitte 2017. Seither können Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss auch für Kinder über zwölf Jahren beantragen.

Die Zahl der Gesamtfälle, in denen die Leistung gezahlt wird, hat sich in etwa auf 780.000 Kinder verdoppelt. Alleinerziehende Mütter und Väter bekommen Unterhaltsvorschuss, wenn das andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt.

Während 2016 nur knapp 861 Millionen Euro ausgezahlt wurden, waren es 2017 schon 1,1 Milliarden Euro gewesen und im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden. Die Rückgriffszahlen stiegen zwar ebenfalls, aber langsamer: 2016 wurden 198 Millionen Euro wieder eingetrieben, 2017 knapp 209 Millionen und 2018 gut 270 Millionen.

Die Leistung war im Jahr 2017 deutlich ausgeweitet worden. Seither wird er für Kinder bis zu 18 Jahren gezahlt, davor hatte die Altersgrenze bei zwölf Jahren gelegen. Zudem war die bis dahin gültige Bezugsdauer von bis zu sechs Jahren entfallen.

Giffey verwies darauf, dass es nach der gesetzlichen Neuregelung zu einer „Antragsflut“ in den Jugendämtern gekommen sei, die nun aber weitgehend abgearbeitet sei. Die Behörden hätten das „gut gemeistert“, sagte die Ministerin. Nunmehr sollten sie den stärker Fokus darauf legen, das Geld von den Zahlungsunwilligen einzutreiben. Dafür werde aber mehr Personal benötigt.

Über die Zahlen hatte zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ vom Montag berichtet. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz (Grüne) forderte Giffey auf, mit den Ländern „Klartext“ zu reden.

Die Linken-Familienexpertin Katrin Werner verwies darauf, dass es zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit gebe. „Und nun sinkt auch noch die Rückholquote“, kritisierte sie. „Es ist dringend geboten, die Jugendämter personell besser auszustatten, damit sie ihre Arbeit verrichten können.“  (afp)