Dahme-Spreewald: Neuer Landrat steht noch nicht fest – AfD-Kandidat Kotré behält Außenseiterchancen
Nach dem ersten Durchgang der Landratswahlen im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald liegt der Bundestagsabgeordnete der AfD, Steffen Kotré, mit 35,3 Prozent der Stimmen voran. Von 146.945 Wahlberechtigten hatten 73.326 eine gültige Stimme abgegeben. Neben Kotré schaffte es auch der parteilose Ortsbürgermeister von Zeuthen, Sven Herzberger, in die Stichwahl. Diese wird am 12. November stattfinden.
Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Dahme-Spreewald
Herzberger kam am Sonntagabend, 8. Oktober, auf 34,8 Prozent der Stimmen. Aufgrund des nur knappen Vorsprungs des AfD-Kandidaten geht er nun als Favorit in den zweiten Wahlgang. Mit 29,9 Prozent ist die von SPD und Grünen unterstützte Kandidatin Susanne Rieckhoff ausgeschieden.
Es ist davon auszugehen, dass aus dem Lager ihrer Unterstützer eher Herzberger als Kotré auf Unterstützung zählen kann. Die Außenseiterchance des AfD-Kandidaten für die Stichwahl könnte darin bestehen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,8 Prozent – und damit deutlich höher als 2015. Damals waren nur 36,8 Prozent zu den Urnen gegangen.
Für eine gültige Wahl ist eine Mindestbeteiligung erforderlich. Der Gewinner gilt nur dann als gewählt, wenn er die Stimmen von mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen kann. Der bisherige Landrat Stephan Loge (SPD) geht nach fast 16 Jahren im Amt in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird am 1. März 2024 das Amt antreten.
Herzberger: AfD „rüttelt an Grundsätzen der Verfassung“
Der Kandidat Sven Herzberger ist zwar parteilos, zu seiner Wahl hatten allerdings CDU, FDP, UBL, Freie Wähler und Linkspartei aufgerufen. Diese heterogenen Unterstützer hätten jedoch kein Bündnis geschlossen, betont der 54-Jährige. Gegenüber RBB erklärte er, er habe „sich für eine Kandidatur entschieden und dann allen außer der AfD vorgestellt“. Letztgenannter wirft seinem Gegenkandidaten Steffen Kotré vor, manche seiner Auffassungen würden „gar an den Grundsätzen der Verfassung rütteln“.
Der am 25. Mai 1969 in Strausberg geborene Herzberger hatte nach der Polytechnischen Oberschule ein pädagogisches Fachschulstudium abgeschlossen. Er verfügt über eine Lehrbefähigung für die unteren Klassen im Wahlfach Musikerziehung.
Im Hauptberuf ist Herzberger jedoch Rechtsanwalt. Er hatte nach der Wende Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam studiert. Nach dem ersten Staatsexamen war er als leitender Angestellter bei Karstadt/Quelle tätig. Nach dem zweiten Staatsexamen wurde er als freiberuflicher Rechtsanwalt in Berlin tätig. Seit 2017 ist er Bürgermeister von Zeuthen.
Verfahren wegen Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten endete mit Freispruch
Wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, gab es 2018 gegen Herzberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Anlass soll ein Verhalten bei einer Verkehrskontrolle gewesen sein. Das Verfahren endete jedoch mit einem Freispruch.
Inhaltlich will sich Herzberger vor allem um die medizinische Grundversorgung auf dem Land kümmern. Weitere Schwerpunkte seien eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Schulplätze an weiterführenden Schulen sowie der Brand- und Katastrophenschutz.
AfD-Kandidat Kotré will Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge in Dahme-Spreewald
Der 52-jährige Wirtschaftsingenieur Kotré war als Unternehmensberater tätig und Referent der Brandenburger AfD für Wirtschafts- und Energiethemen. Seit 2017 sitzt er für die Partei im Bundestag.
Er hat im Wahlkampf vor allem auf die Migrationspolitik gesetzt. Es müsse „endlich abgeschoben werden“, erklärte Kotré gegenüber dem RBB, es gebe im Landkreis „zu viele Illegale“. Dem scheidenden Landrat Loge wirft er vor, von seinen damit zusammenhängenden Kompetenzen nicht ausreichend Gebrauch gemacht zu haben. Zudem fordert Kotré Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge und ein „Bürgerbegehren für eine zentrale Unterbringung“.
Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte Kotré seine besten Einzelergebnisse in den Untergebieten Amt Unterspreewald (45,6 Prozent), Märkische Heide (44,5 Prozent) und Amt Lieberose/Oberspreewald (44,1 Prozent).
Sein Gegenkandidat Herzberger schnitt in Eichwalde (42,8 Prozent), Schulzendorf (42,4 Prozent) und Zeuthen (42 Prozent) am besten ab.
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