Bundespräsident Steinmeier warnt vor Extremismus in den Reihen der Polizei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor "Misstrauen gegen die liberale Demokratie" innerhalb der Polizei gewarnt. Extremismus in den eigenen Reihen dürfe es nicht geben.
Frank-Walter Steinmeier
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor extremistischen Umtrieben innerhalb der Polizei gewarnt. Es dürfe niemals hingenommen werden, „dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren“, sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin.
Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. „Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.“
Steinmeier begrüßte zugleich Forderungen aus den Reihen der Polizei nach einer besseren Personalausstattung. Es sei gut, dass der Bund sich hier deutlich bewegt habe und noch besser, dass auch etliche Bundesländer mitziehen wollten. Mit Stellenzuwachs auf dem Papier sei es aber nicht getan. Es sei eine ehrliche Debatte nötig, woher qualifizierte Bewerber kommen werden und ob vielleicht eine Modernisierung der Ausbildung nötig werde. (afp)
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