Berliner Verfassungsschutz stellt Corona-Protestbewegung unter Beobachtung – Geleaktes BKA-Papier zeichnet anderes Bild

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. „Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine „Empörungsbewegung“ formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine „heterogene Bewegung“.

Geisel betonte, dass es wichtig sei, zwischen den Teilnehmern zu differenzieren. „Die Proteste können nicht in Gänze als verfassungsfeindlich bewertet werden“, sagte der Innensenator. Die Mehrheit der Teilnehmer protestiere friedlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer „permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie“. Laut Geisel betrachte die Gruppe die Corona-Proteste lediglich als „Vehikel“ für ihre Zwecke. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.

Der Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber, lobte die Beobachtung der Corona-Protestbewegung in der Ausschusssitzung am Mittwoch (14. April). „Es ist sehr zu begrüßen, dass Berlin eine klare Position bezieht“, sagte er. Es sei „unerträglich“, dass in Berlin Impfzentren bewacht werden müssten.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, bezeichnete die Entscheidung als „folgerichtig“. Viele Informationen seien jedoch seit langem bekannt. Am bedrohlichsten sei die Unterstützung für demokratiefeindliches Verhalten „aus der breiten Masse“ der Demonstranten. „Dass da kein Widerspruch kommt, dagegen hilft kein Nachrichtendienst der Welt“, warnte Schrader.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Ronald Gläser, kritisierte die Beobachtung der Corona-Protestbewegung. Die Pressefreiheit gelte „nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für alternative Medien“, sagte er. Sie dürften „nicht diffamiert werden als Triebfeder einer extremistischen Bewegung“.

Seehofer geht von bundesweiter Beobachtung der Querdenker-Szene aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag (15.4.) in Berlin, dass er aus heutiger Sicht „vermuten würde, dass es dazu kommt“. Auch er selbst würde dies befürworten.

Seehofer betonte, bereits jetzt hätten die Behörden die Querdenker „stark im Blick“. Dabei gehe die Tendenz im Bundesinnenministerium und „auch im Verfassungsschutzverbund eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären“. Auch er selbst sei „dafür, dass diese Szene als Beobachtungsobjekt eingestuft wird“.

Mit Blick auf Ausschreitungen und die systematische Verletzung von Auflagen bei Demonstrationen von Querdenkern und Kritikern der Corona-Maßnahmen in mehreren Städten sagte der Minister, es nütze nichts, jedes Mal „festzustellen, das darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch“. Er sei daher auch dafür, „dass wir da ganz energisch gegen vorgehen, auch mit stärkster Polizeipräsenz“. Notwendig sei eine „rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaats“.

Auch aus mehreren Bundesländern wird eine Beobachtung der Querdenker durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert. In Berlin wird dies teilweise bereits praktiziert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung bundesweit als Verdachtsfall einzustufen.

Die Antwort auf eine Anfrage der Epoch Times an das Berliner Innenministerium, inwieweit in den letzten Monaten eine Radikalisierung der Corona-Demonstrationen zu verzeichnen war – obwohl ein BKA-Bericht im November das Gegenteil feststellte -, steht noch aus.

Eine Antwort auf eine vorherige Frage an das Berliner LKA wurde unter Verweis auf die Kriminalstatistik 2020 allgemein beantwortet. Demnach sei es 2020 zu einem Anstieg von Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war. Während solche Angriffe 2019 in 7,8 Prozent der Fälle bei Versammlungen verübt worden waren, waren es im Jahr 2020 19,3 Prozent. Inwieweit diese Übergriffe auf Polizei und Beamte auf Querdenken-Demonstranten zurückzuführen sind, wird darin nicht beantwortet.

Geleaktes Papier des BKA zeigt: Reale Gewalt geht von links aus – Medien berichten Gefahr von rechts

Laut einem durchgesickerten internen Schriftstück des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2020 geht die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen hauptsächlich von linksextremen Kleingruppen aus.

In dem Papier, das offenbar von einem BKA-Beamten geleakt wurde, wird betont, dass die Anhänger von „Querdenken“ und die Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen größtenteils nicht gewalttätig sind.

Stattdessen ist die Rede von einer möglichen „Verschärfung von teils gewaltsamen Konflikten zwischen extrem rechten und extrem linken Gruppen“ im Umfeld der Proteste.

Laut „Nordkurier“ widerspricht der BKA-Bericht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewaltaffinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird.“

Das BKA versuchte im Januar 2021 durch Androhung juristischer Folgen, die öffentliche Verbreitung ihrer Analyse über die Corona-Demonstrationen zu unterbinden, die die Berliner Whistleblower-Plattform, der Verein „Mutigmacher e.V.“ auf seiner Website veröffentlicht hatte.

„Ich denke, eine regierungskritische Bewegung hat immer auch eine Gefährlichkeit, wenn sie eine gewisse Größe erreicht hat,“ sagte der Vorstand der „Mutigmacher“, Hardy Groeneveld, in einem Interview mit Epoch Times. „Da werden sicher auch entsprechende Hebel betätigt, um da gegenzusteuern.“ Er denke, die Medien seien zwar nicht komplett durch Politiker oder dahinterstehende Kräfte beeinflusst – jedoch glaube er nicht, dass sie so „frei und unabhängig“ berichten würden, wie behauptet werde. 

Die Einschätzung der Querdenken-Bewegung sei in allen öffentlich-rechtlichen Medien die gleiche, es gebe kaum eine Differenzierung. Laut Groeneveld sei es spannend, wenn die BKA-Analyse eine etwas andere Beurteilung dieser Bewegung aufzeigt. Interessant wäre auch, dass sich das Bild dieser Bewegung, das gezeichnet wird, nicht ändert, nachdem die BKA-Analyse nach außen kommt. 

Das BKA warnte vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und davor, dass Corona-Demonstranten als vermeintlich Rechtsextreme zum Ziel dieser Gewalt werden könnten und auch schon geworden sind. (afp/aa)