Koalitionsverhandlungen
Baerbock verteidigt Klima-Pläne der Ampel-Parteien
Annalena Baerbock
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien getroffene Festlegung zur Klimapolitik verteidigt. „Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“, sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin, „Der Spiegel“. Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele „anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen“.
Bislang wird jedes Jahr überprüft, ob die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr oder Landwirtschaft ihre jährlichen Klimaziele erreichen. Wenn nicht genug Treibhausgase eingespart werden, muss die Regierung Maßnahmen ergreifen. Kritiker deuteten die Formulierung im Sondierungspapier als Abschied von den jährlichen Sektorzielen. Diese wolle man aber „keineswegs“ streichen“, sagte Baerbock.
Es gehe nun auch darum, wie Maßnahmen, berücksichtigt werden sollen, die nicht sofort wirken, aber mittelfristig umso mehr. „Der Kohleausstieg etwa wird einen riesigen Klimaschub geben, aber eben erst in ein paar Jahren – so etwas sollte zusätzlich aufgeführt werden“, erläuterte die Grünen-Vorsitzende.
Grüne wollen dreimonatige Pflegezeit durchsetzen
Weiterhin wollen sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen für eine ausgedehnte Pflegezeit einsetzen. „Wir plädieren für eine Pflegezeit plus“, sagte Parteivizechefin Ricarda Lang dem „Spiegel“. Beschäftigte sollen sich damit bis zu drei Monate lang freistellen lassen können, wenn sie einen Verwandten oder Vertrauten pflegen.
„In der Altenpflege sind einige Punkte für die Koalitionsverhandlungen offen geblieben“, sagte Lang zu den Sondierungsverhandlungen der drei Ampel-Parteien. Das Thema sei gesellschaftspolitisch hochrelevant, die Grünen würden sich für pflegende Angehörige einsetzen.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der zum Verhandlungsteam der SPD gehört, sieht Nachbesserungsbedarf bei der Pflege. „Im Sondierungspapier steht nichts dazu. Da müssen wir jetzt ran“, sagt Lauterbach im „Spiegel“. „Wir werden in den nächsten vier Jahren bei Gesundheit und Pflege viel zu tun haben“, so Lauterbach weiter. „Während der Pandemie ist viel liegen geblieben.“ (afp/dts/dl)
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