„Am Ende dieses Winters ist jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben“

Geschäftsführender Gesundheitsminister Jens Spahn ist der Überzeugung, dass am Ende dieses Winters “wahrscheinlich ziemlich jeder in Deutschland, geimpft, genesen oder gestorben“ sein wird.

„Wer nicht geimpft ist, wird sich sehr wahrscheinlich in den nächsten Monaten infizieren“, sagte Spahn am Montag in Berlin. In der Frage einer generellen Impfpflicht in Deutschland sei aber keine rasche Entscheidung zu erwarten, so der Gesundheitsminister.

Nur wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht

Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben.

Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat nun dessen baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) einen entsprechenden Appell veröffentlicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“, schreiben Söder und Kretschmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Neben Söder und Kretschmann hatten sich zuletzt auch schon Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon vor längerer Zeit ebenso wie zuletzt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht immerhin noch „hohe Hürden“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte eine „gründliche Prüfung“ an.

Deutlich gegen eine Impfpflicht wird nur noch im Südwesten argumentiert: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist klar dagegen, Tobias Hans (CDU) aus dem Saarland hält die Debatte für unnötig.

Merkel: Impfen hilft jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen

Gegenüber einer Impfpflicht bekräftigte Spahn seine Skepsis. Diese Frage müsse jetzt aber ohnehin noch nicht beantwortet werden: „Die hilft uns nämlich in den nächsten vier Wochen so oder so nicht.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht allerdings davon aus, dass Deutschland an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der Infektionszahlen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im CDU-Bundesvorstand.

„Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“ Impfen sei wichtig, so Merkel. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig. (afp/dts/dl)