WTO-Konferenz: Streit über Corona-Patente, Fischerei und den Status Chinas

Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lösen: Darum ringen die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Kurz vor dem Auftakt der Ministerrunde sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Sonntag: „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielen. Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt, neben der Pandemie der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise, sagte sie. All dies komme auf den Tisch.“

Die größten Streitthemen sind geplante Vereinbarungen über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen. Die deutsche Industrie hat andere Schwerpunkte: Die Exporteure seien auf gute Welthandelsregeln angewiesen, teilten der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sie verlangten Reformen der WTO und eine Wiederherstellung der Streitschlichtung. Okonjo-Iweala erwartet die Einigung auf ein Arbeitsprogramm, um über Reformen zu beraten und zur nächsten Konferenz Ergebnisse vorzulegen.

Einigung auf Abkommen nicht absehbar

Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, war angesichts großer Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern völlig unklar. Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.

Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Großteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind.

Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht. In der Fischerei sollen schädliche Subventionen abgebaut werden, die zur Überfischung beitragen. Die Entwicklungsländer verlangen Ausnahmen von Auflagen für Fischer in ihren Küstengewässern. Außerdem hätten Industrieländer die Überfischung mit ihren großen Flotten über Jahrzehnte verursacht.

Streit um Status Chinas

Dass China mit seiner riesigen Hochseeflotte als Entwicklungsland in der WTO ist, kritisieren vor allem die USA. In der WTO entscheiden die Länder beim Beitritt selbst über ihren Status. China zahlt nach Studien die meisten Fischerei-Subventionen. Als Reform haben die USA einen Kriterienkatalog für den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen. Nach Angaben von Gruppen der Zivilgesellschaft würden danach aber Dutzende Länder den Status verlieren.

Aus Protest gegen den Mangel an Reformen haben die USA den WTO-Streitschlichtungsmechanismus teils lahmgelegt, indem sie seit Jahren die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Seit Ende 2019 ist nur noch die erste Instanz funktionsfähig. (dpa/mf)