Tokajew lässt Demonstranten erschießen – EU ruft zu Deeskalation auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. „Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge“, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. „Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.

„Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann“, sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur Deeskalation in Kasachstan, wo Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts anhaltender Proteste den Sicherheitskräften am Freitag einen Schießbefehl erteilt hatte.

Von der Leyen und Macron betonten zudem die Rolle der EU in der Krisenregion Ukraine. „Es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die EU“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die EU die Ukraine mit sechs Milliarden Euro unterstütze und Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Macron betonte, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format eintrete, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine umfasst.

Er rechtfertigte außerdem den Dialog mit Russland. „Die EU muss weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Das bedeutet nicht, Zugeständnisse zu machen“, sagte Macron, der in den vergangenen Wochen zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte.

Von der Leyen hält sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Bei den Gesprächen geht es um die großen Themen, die Frankreich in den kommenden sechs Monaten voranbringen möchte.

Chinesischer Staatschef begrüßt „starke Maßnahmen“ gegen Proteste

Indes hat der chinesische Staatschef Xi Jinping den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen brutale Reaktion auf die Proteste im Land gelobt. „Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt“, schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. „Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt.“

Das kasachische Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien „befreit und unter verstärkten Schutz gestellt“ worden. Der „Anti-Terroreinsatz“ werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Auf seine Anfrage hin sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz.

Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und Verletzte. (afp/dts/oz)