Ungarns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Deutschland

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“.

Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der Europas Grenzen öffnete und die anschließende Wiedervereinigung unter Kanzler Helmut Kohl.“

Das erklärte Ziel der „disziplinierten Deutschen und der rebellischen, unangepassten Ungarn“ sei ein Europa gewesen, in dem sich jede Nation zu Hause fühlen dürfe. „Mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“

Die Migrationskrise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert, schreibt Orban, der nach dem Ausscheiden von Angela Merkel dienstältester Regierungschef der EU ist.

2015 sei eine „ernsthafte Herausforderung“ gewesen. „Sie wurde zum Rubikon, weil sie unser unterschiedliches philosophisches, politisches und emotionales Verständnis von einer Nation, der Freiheit und der Rolle Deutschlands hervorhob. Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.“

Orban auf Distanz zur neuen Ampel-Regierung

Orban geht deutlich auf Distanz zur neuen Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel.“ Hier stehe man nicht mehr Seite an Seite.

„Wie sich die Situation entwickelt, wird die Zeit zeigen.“ Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft „klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit“ vermisst. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“

Ob unterschiedliche Ansichten tolerant und mit gegenseitigem Respekt in einem bunten Europa als Bereicherung empfunden werden oder als Belastung, werde die Entwicklung unter der zukünftigen Regierung in Deutschland zeigen, so Orban. (dts/dl)