TICKER Frankreich: Klarer Sieg von RN mit rund 34 Prozent – Macron: „Breites Bündnis bilden“

Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich ging heute in die erste Runde. Die Wahl wurde vom Rassemblement National klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 60 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

21:03 Uhr: Zusammenfassung nach der Wahl

Mit 34,2 bis 34,5 Prozent der Stimmen liegen die Partei von Jordan Bardella und Marine Le Pen und ihre Verbündeten vor der Neuen Volksfront (die die Linke vereint), die 28,5 bis 29,1 Prozent erreicht und weit vor dem Lager von Emmanuel Macron mit 20,5 bis 21,5 Prozent. Die Republikaner, die kein Bündnis mit dem RN eingegangen sind, liegen bei 10 Prozent, besagten die Schätzungen von Ipsos und Ifop.

Die ersten Sitzprognosen für die künftige Nationalversammlung, die mit großer Vorsicht zu genießen sind, sehen für den RN und seine Verbündeten eine starke relative Mehrheit oder sogar eine absolute Mehrheit vor.

Wer verzichtet, um den RN zu blockieren?

Was nun kommt, hängt von der Dynamik bis zum zweiten Wahlgang am 7. Juli und von möglichen Rücktritten und Abstimmungsanweisungen in den einzelnen Wahlkreisen ab. Der zweite Wahlgang wird voraussichtlich eine Rekordzahl an möglichen Dreieckswahlen mit sich bringen.

Bisher war es bei derartigen drei Situationen üblich, dass sich die Kandidaten der linken und bürgerlichen Gruppierungen abgesprochen haben, wer verzichtet.

„Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden“, sagte Macron in einer schriftlichen Erklärung, die den Medien ab 20:00 Uhr übermittelt wurde. Führende Vertreter des Lagers von Macron schienen bisher eher zu einem „weder RN noch La France insoumise“ zu tendieren.

Regierungslager gibt Rückzug von 60 Kandidaten bekannt

Premierminister Gabriel Attal kündigt den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntagabend in Paris. „Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen“, betonte er.

Auf der links-grünen Seite haben Umweltschützer, Sozialisten und Kommunisten angekündigt, dass sie sich zurückziehen werden, wenn ein anderer Kandidat besser geeignet sei, den RN zu blockieren.

Jean-Luc Mélenchon fordert die Wähler auf, dem RN keine Stimme zu geben. „Wir werden dem RN nirgendwo einen Sieg ermöglichen“, betonte Mélenchon. „Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: Keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN“, sagte er weiter. Mélenchon bezeichnete die Wahl als „schwere und unbestreitbare Niederlage“ für Präsident Emmanuel Macron.

Trotz Meinungsverschiedenheiten, die teilweise unversöhnlich erschienen, gelang es der Linken, sich zu vereinen. Differenzen zwischen LFI und ihren Partnern, insbesondere über die umstrittene Führung von Jean-Luc Mélenchon, kamen jedoch schnell wieder zum Vorschein und störten das Bündnis.

Republikaner ziehen sich nicht zurück

Die französischen Republikaner mit Ciotti wollen sich in der zweiten Runde der Parlamentswahl am 7. Juli nicht wie die Linken in bestimmten Wahlkreisen zurückziehen. Dies kündigte die LR-Führung am Sonntagabend in einer Erklärung an.

Es werde auch keine Wahlempfehlung in Wahlkreisen geben, in denen die Partei nicht im zweiten Wahlgang vertreten sei. „Wir überlassen es den Franzosen, sich nach ihrem Gewissen zu äußern“, hieß es. Der „Macronismus“ sei „tot“.

Mögliche Zukunft 1: Bardella als Premier mit Kohabitation

Der RN erreichte das beste Ergebnis ihrer Geschichte in der ersten Runde einer Wahl und hat zudem ihr bereits rekordverdächtige Ergebnis der Europawahlen verbessert. Bei der Europawahl 2024 erzielte der Rassemblement National 31,37 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei (+ 8 Prozent verglichen mit 2019).

Wenn Jordan Bardella in den Matignon einziehen würde – den offiziellen Amtssitz des französischen Premierministers im 7. Arrondissement der französischen Hauptstadt – wäre es das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Regierung, die aus der extremen Rechten hervorgegangen ist, Frankreich regieren würde.

Der Vorsitzende des RN hat vorab verkündet, dass er den Posten des Premierministers nur annehmen würde, wenn seine Partei die absolute Mehrheit hat. In Falle einer Kohabitation wolle er ein Regierungschef sein, der die „Verfassung respektiert“, aber „unnachgiebig“ sei. Die zweite Runde werde „eine der wichtigsten Wahlrunden in der Geschichte“ der 1958 gegründeten Fünften Republik sein, sagte der 28-Jährige.

Falls der RN nach der zweiten Runde keine absolute Mehrheit hat, will Jordan Bardella nicht Premierminister werden – um zu verhindern, dass er das Amt nach kurzer Zeit durch ein Misstrauensvotum wieder verliert.

Mögliche Zukunft 2: Eine Technokraten-Regierung für das Tagesgeschäft

In diesem Fall dürfte Macron eine Art Technokraten-Regierung ernennen, die sich um das Tagesgeschäft kümmert, aber keine Gesetzesvorhaben durchbringen kann. Die Nationalversammlung wäre blockiert, weil keines der Lager eine Mehrheit bekäme. Le Pen würde dies vermutlich nutzen, um Macron den Rücktritt nahezulegen, auch wenn dieser dies ausgeschlossen hat.

Mit seinem Alleingang hat Macron auch seine bislang engsten Unterstützer vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin sind bereits auf Distanz gegangen. Sie dürften sich demnächst als Kandidaten für seine Nachfolge in Stellung bringen. Denn Macron, der 2027 nicht wieder antreten kann, hat es bislang vermieden, einen möglichen Nachfolger aufzubauen.

Eine Kohabitation zwischen dem pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron und einer RN-Regierung wäre beispiellos.

Dabei gehören Staatspräsident und die stärkste Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern an. In dieser Phase ist der Präsident in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt und muss eng mit der gegnerischen Regierung zusammenarbeiten, da er keine eigene Mehrheit im Parlament hat.

20:50 Uhr: Rekordzahl von etwa 300 Dreierkonstellationen in zweiter Runde

Zwischen 65 und 85 Abgeordnete werden nach der ersten Wahlrunde bereits feststehen. In der zweiten Runde werde es zwischen 285 und 315 Dreierkonstellationen geben, teilte das Ipsos-Institut am Sonntag in Paris mit. Die hohe Zahl erklärt sich durch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. In 150 bis 170 Wahlkreisen zeichnen sich Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten ab.

Der RN kommt demnach in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront könnte in 370 bis 410 Wahlkreisen in die zweite Runde kommen, das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen.

Die Verteilung der Sitze wird stark davon abhängen, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Runde zurückziehen, um etwa den Wahlsieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

20:41 Uhr: Mögliche Sitzverteilung

Gerechnet wird derzeit bei den drei wichtigsten Gruppierungen mit folgender Sitzverteilung, wobei das französische Parlament 577 Sitze hat. Die Prognose ist mit großer Vorsicht zu betrachten.

• Rassemblement National (Marine Le Pen, Jordan Bardella) 260 bis 310 Sitze
• Bündnis Neue Volksfront (linke Gruppierungen): 115 bis 145
• Ensemble! (Emmanuel Macron) 90 bis 120
• Les Républicains (Ciotti) 30 bis 50

20:36 Uhr: Marine Le Pen im ersten Wahlgang gewählt

Die frühere Chefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat den Ausgang der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. Der Block von Präsident Emmanuel Macron sei „praktisch ausgelöscht“, sagte Le Pen am Sonntagabend in einer ersten Reaktion.

Die Franzosen hätten „ihren Willen gezeigt, die Seite von sieben Jahren verachtender und zersetzender Macht“ Macrons umzuschlagen, sagte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde. Sie rief die Franzosen außerdem dazu auf, dem RN im zweiten Wahlgang „die absolute Mehrheit“ für ihre Partei zu geben.

20:33 Uhr: Macron: „Angesichts des RN breites Bündnis bilden“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Wahlsiegs des RN zu einem breiten Bündnis aufgerufen. „Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden“, erklärte Macron nach Angaben des Élysées am Sonntag.

Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der „Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären“, betonte der Präsident. „Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns“, fügte er hinzu.

20:02 Uhr: Erste offizielle Schätzung

⚫️ Rassemblement National (Marine Le Pen, Jordan Bardella):  34,2 Prozent
🟣 Front Populaire: 29,1 Prozent
🟡 Ensemble! (Emmanuel Macron): 21,5 Prozent
🔵 Les Républicains: 10,2 Prozent

• Rassemblement National (RN) hat die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung klar gewonnen. Laut der ersten 20-Uhr-Prognose im Sender TF1 kam die Partei auf 34,2 Prozent der Stimmen. Für den Fall, dass die Partei in den Stichwahlen am 7. Juli in mehr als der Hälfte der 577 Wahlkreise die Mehrheit erlangt, beansprucht der Parteivorsitzende Jordan Bardella das Amt des Premierministers.
• Die Nouveau Front populaire – das Bündnis Neue Volksfront – kam mit 29,1 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz der abgegebenen Stimmen. Dazu gehören die Parteien La France Insoumise, Parti Socialiste, Europe Ecologie-Les Verts und Parti Communiste.
• Das Regierungsbündnis Ensemble! von Präsident Emmanuel Macron liegt bei rund 21,5 Prozent.
• Zu Les Républicains gehört u. a. Éric Ciotti, früher waren hier Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac verordnet. Die Partei steht eher für konservative, christdemokratische und liberale Werte.

Die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen dürfte von einer deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung geprägt sein, die von den einzelnen Umfrageinstituten am Sonntag zwischen 67,5 und 69,7 Prozent geschätzt wird. Im ersten Wahlgang 2022 war diese bei 47,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung wäre damit die höchste seit der ersten Runde von 1981 (70,86 Prozent). Sie wird deutlich über den 47,51 Prozent im Jahr 2022 liegen.

19:40 Uhr: Schätzung RN vor Macron

Bereits seit Ende der Hauptwahlzeit (bis 18 Uhr) kursieren bei X Schätzungen über die Ergebnisse. Eine davon sieht den RN bei 34,5 Prozent, die Front Populaire bei 28,5 Prozent und die Majorite presid. bei 22,5 Prozent. Einige Großstädte haben Wahllokale, die bis 20 Uhr geöffnet sind. Anschließend sind offizielle Zahlen zu erwarten.

Die Front Populaire ist eine Koalition von eher linken und Mitte-Gruppierungen. Die Majorité présidentielle (Präsidentenmehrheit) ist die aktuelle Regierungsmehrheit im französischen Parlament, die die Politik von Präsident Emmanuel Macron unterstützt. Sie besteht aus verschiedenen Parteien und Gruppierungen, die sich 2022 unter dem Namen „Ensemble!“ (Zusammen!) zusammengeschlossen haben.

https://x.com/Noashaniizy/status/1807465498814120164

17:45 Uhr: Wahlbeteiligung über 60 Prozent

Es zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17:00 Uhr hatten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Dies ist die höchste Beteiligung seit 46 Jahren und schon jetzt deutlich mehr als die Gesamtbeteiligung bei der vorigen Wahl zur Nationalversammlung 2002, die bei 48 Prozent gelegen hatte.

Umfrageinstitute schätzen die Gesamtbeteiligung auf 67,5 bis 69 Prozent, so hoch wie seit 1997 nicht mehr.

14:29 Uhr: Macron, Bardella und andere haben gewählt

Mehrere prominente Politiker haben gewählt. Präsident Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimme im nordfranzösischen Le Touquet ab. Jordan Bardella, der Vorsitzende des in Umfragen favorisierten RN, ging in ein Wahllokal in der Nähe von Paris.

Der mögliche künftige Premier Jordan Bardella (r) wählte in Garches, einem Bezirk von Paris. Foto: Julien de Rosa/AFP via Getty Images

Die frühere Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, ging im Norden Frankreichs zur Wahl, in Henin-Beaumont. Jordan Bardella ist der neue Vorsitzende und Nachfolger von Marine Le Pen. Foto: Francois Lo Presti/AFP via Getty Images

12:53 Uhr: Wahlbeteiligung höher als sonst

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag deutlich höher gelegen als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12:00 Uhr gaben laut dem Innenministerium 25,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,4 Prozent.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8:00 Uhr. In Übersee begann die Wahl wegen der Zeitverschiebung teils schon am Samstag. Erste Hochrechnungen werden für 20:00 Uhr erwartet.

Macron hatte die Nationalversammlung nach der klaren Schlappe seiner Liberalen bei der Europawahl und dem haushohen Sieg des Rassemblement National (RN) aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen angekündigt. Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist am 7. Juli.

Prognosen sehen RN vorn

Staatschef Macron hofft, bei dem Votum seine relative Mehrheit in der Nationalversammlung auszubauen. Sein regierendes Mitte-Lager stand seit dem Verlust der absoluten Mehrheit vor zwei Jahren unter enormem Druck. RN und das neue Linksbündnis Nouveau Front Populaire streben einen Regierungswechsel an.

Umfragen zufolge dürfte Macron in der ersten Wahlrunde erneut eine herbe Niederlage einstecken. Zuletzt sahen Analysten sein Mittelager mit 20 bis 20,5 Prozent nur auf Platz drei. Klar vorn sahen sie Le Pens RN und Verbündete mit 36 bis 36,5 Prozent, gefolgt vom Nouveau Front Populaire mit 29 Prozent.

Nach manchen Umfragen hat der RN Aussicht auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Ob es auch für eine absolute Mehrheit reichen könnte, ist unklar, auch, weil zwischen den beiden Wahlrunden oft lokal Bündnisse geschlossen werden, die den Ausgang beeinflussen. Während die Linken stabil bleiben könnten, dürfte Macrons Mitte-Lager Sitze verlieren.

Es ist damit zu rechnen, dass die Wahlbeteiligung Rekordwerte erreicht. Dies dürfte dazu führen, dass mehrere Dutzend Kandidaten bereits in der ersten Runde gewählt werden. Für Wahlkreise, in denen heute kein Sieger ermittelt wird, wird in der kommenden Woche eine zweite Wahlrunde abgehalten.

Wie genau das Parlament nach der Wahl aussehen wird, ist noch ungewiss. Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben. Entscheidend sind daher eher die Stichwahlen in der zweiten Runde.

Macrons Macht dürfte schrumpfen

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.

Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron de facto gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen – vermutlich den 28 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella. Es gäbe dann eine sogenannte Kohabitation. Macrons Macht würde deutlich schrumpfen, der Premier würde wichtiger.

Die nationalistische Rechtspartei mit Marine Le Pen setzt explizit darauf, die Wahl zu gewinnen und Regierungsverantwortung zu übernehmen. RN-Parteichef Bardella soll Premierminister werden.

Marine Tondelier, Generalsekretärin der französischen Grünen-Partei, die jetzt unter dem Namen „Les Écologistes“ bekannt ist, gab am 30. Juni 2024 in einem Wahllokal in Henin-Beaumont ihre Stimme ab. Die Kandidaten beendeten ihre Wahlkämpfe offiziell um Mitternacht des 28. Juni, und politische Aktivitäten wurden bis zum ersten Wahlgang verboten. Foto: Sameer Al-Doumy/AFP via Getty Images

7:30 Uhr: Es gilt das Mehrheitswahlrecht, keine Briefwahl möglich

Frankreich wählt am 30. Juni und 7. Juli die Abgeordneten der Nationalversammlung. Die 577 Abgeordneten bilden die erste Kammer des Parlaments, zu dem auch noch der Senat gehört. Es gilt das Mehrheitswahlrecht, das die größeren Parteien begünstigt. Die im Ausland lebenden Franzosen können als einzige ihre Stimme auch online abgeben. Für sie hat die Wahl bereits am Dienstag begonnen. auch in den Überseegebieten beginnt die Wahl früher.

In Frankreich gibt es keine Briefwahl. Wähler können eine Vollmacht ausstellen und eine Vertrauensperson für sich wählen lassen. Dafür müssen sie sich vorher auf einer beliebigen Polizeiwache ausweisen.

Insgesamt treten mehr als 4.000 Kandidaten an. Ihre Zuordnung zu den Wahlbündnissen ist nicht immer einfach. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Parteienlandschaft stark neu strukturiert.

Im Unterschied zu Deutschland gab es in Frankreich keine festen Koalitionen, sondern relativ lockere Wahlbündnisse. Mindestens 15 Abgeordnete sind nötig, um eine Fraktion zu bilden. Die Fraktionen entsprechen nicht unbedingt den vor der Wahl abgemachten Bündnissen.

(Mit Material von Agenturen)