Teresa Ribera: Wird eine Sozialistin die neue EU-Vizepräsidentin?

In der jüngsten Vergangenheit erlebten zahlreiche europäische Länder bei Parlaments-, Regional- und Europawahlen einen Rechtsruck. Die Wähler entschieden sich zunehmend für rechte und konservative Parteien.

Doch nun soll eine Sozialistin aus Spanien die rechte Hand von Ursula von der Leyen werden. Denn die EU-Kommissionspräsidentin schlägt vor, dass die spanische Politikerin Teresa Ribera die nächste EU-Kommissarin für Wettbewerb und Klimapolitik wird.

Das Amt des EU-Wettbewerbskommissars ist von entscheidender Bedeutung. Wer es innehat, kann die Wirtschaftspolitik der gesamten EU maßgeblich beeinflussen.

Seit 2014 hat Margrethe Vestager, dänische Politikerin der linksliberalen Partei Radikale Venstre, dieses Amt inne. Jetzt, im November, entscheidet sich, wer für die kommenden fünf Jahre zu den 27 EU-Kommissaren gehören wird.

Ribera im Porträt

In Spanien diente Ribera seit 2018 zweimal als Umweltministerin unter Premierminister Pedro Sánchez. Seit 2011 ist Mitglied von Sánchez‘ Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE). Dabei engagierte sie sich vor allem für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende. Die Sozialistin ließ Milliarden in Projekte für den Ausbau der Stromgewinnung durch Windkraft und Photovoltaik fließen.

Zuvor arbeitete Ribera bei mehreren großen Organisationen als Umwelt-, Klima- und Energieberaterin. Hier ist das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu nennen sowie die UN. Ebenso war sie in einer französischen Denkfabrik tätig und konnte dort unter anderem das Pariser Klimaabkommen mitgestalten.

Spitzenkandidatin der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei, Teresa Ribera, auf einer Wahlkampfveranstaltung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament nahe Madrid am 7. Juni 2024. Foto: Pierre-Philippe Marcou/AFP via Getty Images

Ribera beteiligte sich in ihrer frühen Laufbahn an Bewegungen, die links der PSOE positioniert waren, darunter 1986 in eine gegen den NATO-Beitritt von Spanien. Die heute 55-jährige Anwältin lehrte zwischenzeitlich an einer Universität in Madrid Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie.

Ribera will „schneller und weiter“ gehen

Die designierte EU-Wettbewerbskommissarin betonte kürzlich in einer schriftlichen Befragung durch EU-Abgeordnete, dass die EU-Staaten noch „schneller und weiter“ gehen müssten, um „die gemeinsamen Ziele zu erreichen“. Diese sind der nachhaltige Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Weiter teilte sie mit: „Wir können uns keine Verzögerungen bei der öffentlichen Unterstützung der Energiewende oder bei Maßnahmen zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie und zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit leisten.“

Als neue Wettbewerbskommissarin will Ribera demnach einen neuen Rahmen zur Kontrolle staatlicher Subventionen entwickeln. Dieser soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, im Rahmen des sogenannten „Clean Industrial Deal“ (Abkommen für saubere Industrie) zügig und wirksam staatliche Unterstützung leisten zu können.

Das bedeutet, dass die EU-Kommission dafür sorgen will, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen. Die Energieversorgung soll noch weniger auf fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl oder Erdgas basieren. Stattdessen sollen sogenannte erneuerbare Energien eine noch größere Rolle spielen.

Gerade diese strikte EU-Ökopolitik könnte künftig Konflikte mit einigen EU-Staaten auslösen. Die meisten Regierungen lehnen den Klimaschutz nicht ab. Allerdings befürchten manche, dass das Stromnetz mit einem zu großen Anteil erneuerbarer Energien im Strommix zu instabil werden könnte. Ebenso soll der Strompreis konstant bleiben. So will beispielsweise Frankreich weiterhin auf Kernkraft setzen.

Zehntausende Europäer gegen die Sozialistin

Auf dem Portal der in Spanien eingetragenen konservativen Stiftung CitizenGo läuft seit dem 23. Oktober eine Petition, die sich gegen die Wahl von Ribera ausspricht. Inzwischen haben bereits mehr als 83.800 Europäer diesen Appell unterstützt.

Der Petent Thomas O’Reilly, der die Petition initiiert hat, stellt die Frage: „Soll eine sozialistische Ideologin für die nächsten fünf Jahre die Wirtschaftspolitik der EU vorschreiben dürfen? Soll sie Landwirte und Unternehmen mit noch mehr CO₂-Steuern belasten dürfen?“

Der nächste Schritt zu ihrer neuen Position ist eine schriftliche und mündliche Anhörung am 12. November im Europaparlament in Brüssel. Dabei werden EU-Abgeordnete prüfen, ob sie für das Amt geeignet ist.

Es ist bekannt, dass die spanische konservative Oppositionspartei PP plant, bei der Wahl auszuscheren, um gegen Ribera als Wettbewerbskommissarin zu stimmen.

Die neu aufgestellte EU-Kommission soll dann ab 1. Dezember mit ihrer Arbeit beginnen können.