„Das ist ein Europa, das wir nicht mehr wollen“ – Paris lehnt EU-Klimavorgaben ab

Die Europäische Kommission setzt bei der gemeinsamen Energiewende vorrangig auf den massiven Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen – den sogenannten Erneuerbaren. Sie verlangt von allen Mitgliedstaaten, diese Energiequellen zu priorisieren. Die Kommission hat auch die französische Regierung dazu mehrfach aufgefordert. Das zuständige Ministerium in Paris lehnt jedoch die veranschlagte Berechnungsmethode ab, die die Ziele zur Nutzung der erneuerbaren Energien vorgeben.

Der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ist für die Energiepolitik des Landes zuständig. Am 4. März sagte er laut „Euractiv“:

Die Ziele können nicht mehr darin bestehen, hier so viele Windräder und dort so viele Photovoltaikanlagen zu haben. Das ist ein Europa, das wir nicht mehr wollen.“

Paris sagt Nein zum EU-Ziel

Die Richtlinie über erneuerbare Energien gibt jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Anteilsziel an Erneuerbaren im Strommix vor, das es bis zum Jahr 2030 erreichen muss. Die gesamte EU strebt einen Anteil von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch an. Darauf einigten sich die EU-Staaten im März 2023; auch Paris unterzeichnete diesen Beschluss.

Für Frankreich liegt dieses vorgegebene Ziel bei 44 Prozent. Der Wert ist für das westeuropäische Land etwas höher, da die Bemühungen an den Kapazitäten jedes Mitgliedstaates bemessen werden.

Statt der Vorgabe für die Erneuerbaren durch die EU folgt Le Maire mit seiner Energiepolitik einer anderen Berechnungsgrundlage. Bis zum Jahr 2030 will die französische Regierung demnach mindestens 56 Prozent „dekarbonisierte Energie“ erreichen, welche Kernenergie einschließt. Somit will sich der Minister nicht auf bestimmte Stromquellen beschränken.

Le Maire empfiehlt der EU, „klare Klimaziele zu setzen und zu sagen: ‚Wir wollen klimaneutral sein, und dann kann jeder souverän seinen Energiemix wählen‘“.

Anteil der Energieträger an der Nettostromerzeugung in Frankreich im Jahr 2023. Foto: Maurice Forgeng/Epoch Times, Daten: Statista

Droht eine Geldstrafe?

Frankreich will in diesem Streit mit der EU-Exekutive auch eine Geldstrafe vermeiden. Denn es hat als einziges Land in der Europäischen Union das Ziel für die Erneuerbaren für 2020 nicht erreicht, wie das Portal „Institutional Money“ berichtet.

Ein häufig genanntes Argument aus Paris sind die niedrigen Kohlenstoffdioxidemissionen. „Frankreich wird keine Strafe zahlen und mit der Kommission eine Lösung finden“, bekundete Le Maire. „Ich verstehe nicht, warum man eine Geldstrafe zahlen sollte, während man klimatechnisch erfolgreich ist.“

Frankreich setzt auf Kernkraft

Erst im Januar dieses Jahres beschloss Frankreichs Regierung, seinen Gesetzentwurf zur Energiesouveränität abzuändern. Besonders deutlich sind hierbei Abschwächungen bei den Klimazielen und der Auswahl der bevorzugten Energiequellen. Der Entwurf definiert Frankreichs Energieprioritäten bis zum Jahr 2030. Die Kernkraft soll dabei ihren Anteil von rund 65 Prozent des Strommixes beibehalten.

Derzeit sind in Frankreich 56 Druckwasserreaktoren an 18 Standorten in Betrieb, die kontinuierlich und rund um die Uhr Energie für das Land zur Verfügung stellen. Einen Teil davon importieren dessen Nachbarländer wie Belgien, die Schweiz, Italien und Deutschland.

Besonders der deutsche Stromimport hat sich im vergangenen Jahr stark erhöht. Das liegt unter anderem daran, dass die Regierung in Berlin im April 2023 Deutschlands letzte drei Kernkraftwerke abgestellt hatte. Im Vergleich zu 2022 floss im vergangenen Jahr 63 Prozent mehr französischer Strom, primär aus Atomkraft, über die Grenze.

Niedrige CO₂-Bilanz

Aufgrund des hohen Anteils an Kernenergie hat Frankreich bereits heute eine der besten CO₂-Bilanzen der EU. Die spezifischen CO₂-Emissionen der Stromerzeugung liegen hier stets im Bereich von 40 bis 70 g CO₂eq/kWh (Kohlenstoffdioxidäquivalent in Gramm pro Kilowattstunde), wie in der App des dänischen Start-ups Electricity Maps einsehbar ist.

Obwohl das benachbarte Deutschland mit dem Ausbau der Erneuerbaren viel weiter ist als Frankreich, sind die CO₂-Emissionen aus der Stromerzeugung hierzulande um ein Vielfaches höher. In Deutschland variiert der Wert im Bereich von 200 bis 600 g CO₂eq/kWh – je nachdem wie viel Sonne scheint und wie viel Wind weht.

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