Die Suche nach Milliarden für das Klima

Nach einer Einigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe im vergangenen Jahr dreht sich die diesjährige UN-Klimakonferenz COP29 vor allem ums Geld.

Bei den Verhandlungen ab dem 11. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku wollen die Teilnehmer primär darüber verhandeln, woher die Milliarden kommen sollen, die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Bewältigung von Klimaveränderungen haben wollen. Auch die deutschen Zusagen sind angesichts der angespannten Haushaltslage ins Wanken geraten.

Was bedeutet Klimafinanzierung?

Klimafinanzierung ist das Schlagwort für die anstehende COP29 – eine einheitliche Definition dafür gibt es nicht. Laut dem Pariser Klimaabkommen von 2015 handelt es sich dabei um Geld, das dafür ausgegeben wird, um sich an die Auswirkungen von Klimaveränderungen anzupassen sowie den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Eine Ölquelle in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am 23. Juli 2024. Der „brennende Berg“ – auf Aserbaidschanisch Yanardag – wird auch von unterirdischem Gas gespeist, das an die Oberfläche steigt und sich bei Kontakt mit Sauerstoff entzündet. Foto: Van Shlamov/AFP via Getty Images

Konkret gehören dazu staatliche oder private Gelder für Bereiche wie Aufforstung, saubere Energien wie Wind oder Sonne, Technologien wie Elektrofahrzeuge oder für Maßnahmen zur Klimaanpassung, etwa den Bau von Deichen.

Bei UN-Verhandlungen bezieht sich der Begriff in erster Linie auf die Bereitstellung von Geld durch Industriestaaten für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Wie hoch ist der deutsche Anteil?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel ausgegeben, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an staatlichen Mitteln für Klimahilfen bereitzustellen, und dieses Vorhaben auch immer wieder bekräftigt.

„Auf Deutschland ist Verlass“, sagte er etwa Ende April vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Allerdings könnte die Einhaltung der Zusage angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig werden.

Zwar habe Deutschland die Marke von sechs Milliarden Euro im Jahr 2022 schon einmal durchbrochen, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. 2023 seien die Mittel wieder auf rund 5,7 Milliarden Euro gesunken und auch der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sähen Kürzungen vor.

„Aus unserer Sicht sollte Deutschland an öffentlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt jährlich mindestens acht bis zehn Milliarden Euro beisteuern.“

Welche Staaten müssen zahlen?

Durch die 1992 verabschiedeten UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sind Industriestaaten zur Finanzierung verpflichtet.

Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz bis 2025 verlängert. Tatsächlich erreicht wurde es erstmals 2022.

Nach Ansicht mehrerer Staaten, darunter Deutschland, sollen künftig für die Finanzierung auch weitere große Treibhausemittenten in die Pflicht genommen werden, die nicht zu den klassischen Industriestaaten zählen, wie China oder reiche Golfstaaten. Diese lehnen eine finanzielle Beteiligung ab.

Wie viel Geld wird künftig benötigt?

Ziel der diesjährigen COP ist die Einigung auf ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025.

UN-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich in Entwicklungs- und Schwellenländern benötigt. Laut Fachleuten ist mindestens eine Verzehnfachung des jetzigen Ziels von 100 Milliarden Dollar notwendig.

Die nächste UN-Klimakonferenz beginnt am 11. November 2024. Foto: Tofik Babayev/AFP via Getty Images

Wo soll das Geld herkommen?

Ein großer Teil der Finanzierung läuft derzeit über Entwicklungsbanken oder gemeinsam mit den betroffenen Ländern verwaltete Fonds wie den Green Climate Fund und die Globale Umweltfazilität.

Öffentliche Gelder reichen langfristig gesehen nicht aus. Eine weitere Option zur Beschaffung von Geld für die Klimafinanzierung sollen zunehmend auch private Quellen sein.

Weitere Ideen sind neue globale Steuern, etwa für Superreiche oder für den Luft- und Schiffsverkehr, sowie die Umlenkung von Subventionen für fossile Brennstoffe zugunsten sauberer Energie. Diskutiert wird auch ein Schuldenerlass für arme Länder im Gegenzug für Investitionen in den Klimaschutz.

Klimafinanzierung wird auch bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert. (afp/red)