Polen sieht in Vertragsverletzungsverfahren unrechtmäßige Einmischung der EU

Warschau hat die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission scharf kritisiert. Das Vorgehen der EU sei „absolut unbegründet“, erklärte das polnische Justizministerium am Donnerstag. Die EU-Kommission habe kein Recht, in die Angelegenheiten des polnischen Justizsystems einzugreifen, da dieses „ausschließlich in die Zuständigkeit“ Polens falle. Die Kommission müsse aufhören, „ihre Befugnisse zu missbrauchen und sich widerrechtlich Zuständigkeiten des polnischen Staates anzueignen, die dieser ihr nicht übertragen hat“.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das nunmehr vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. Der Rechtstext sieht vor, dass polnische Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter damit mundtot zu machen. (afp)