Macron will Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfskeptiker gezeigt. Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen soweit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“.

„Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“, fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“. „Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, sagte Macron über seine Strategie zum Umgang mit Impfgegnern. Stattdessen müsse die Botschaft der Regierung an die Ungeimpften lauten: „Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen…“

Diese Äußerungen sorgten in der Nationalversammlung für Aufruhr. Der Sitzungspräsident musste wegen der Aufregung unter den Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch eine Debatte über die Verschärfung der Regeln für den sogenannten Gesundheitspass unterbrechen.

Der neue Pass soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich doch noch gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Viele Orte des öffentlichen Lebens sind künftig nur vollständig Geimpften und Genesenen zugänglich, unter anderem Restaurants, Einkaufszentren und Kinos.

Opposition empört

Im französischen Parlament wurde bereits vor Macrons jüngsten Äußerungen erbittert darüber gestritten. Die Opposition hatte das Projekt am Dienstag verzögert.

Nach den Äußerungen Macrons kam deutliche Kritik aus den Reihen der Opposition. Jean-Luc Mélenchon von den radikalen Linken nannte Macrons Aussagen „erschreckend“. Der grüne Präsidentschaftsbewerber Yannick Jadot bezeichnete Macrons Äußerungen als „politischen Fehler“.

Die rechtsgerichtete Politikerin Marine Le Pen warf Macron vor, die Nation zu „spalten“. Er sei seines Amtes „unwürdig“. Die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, zeigte sich „empört“ und rief dazu auf, Macrons „Amtszeit der Verachtung ein Ende zu setzen“.

In Frankreich liegt die Corona-Inzidenz derzeit bei mehr als 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Gut 3600 Covid-19-Patienten liegen auf der Intensivstation, etwa zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Etwa 80 Prozent von ihnen sind nach offiziellen Angaben nicht geimpft. Am Dienstagabend meldeten die Gesundheitsbehörden einen neuen Tageshöchststand an positiv Getesteten von mehr als 270.000.

In dem Interview mit „Le Parisien“ äußerte sich Macron auch zu seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im April. Er habe „Lust“, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, sagte Macron. „Die Entscheidung festigt sich in meinem Innersten. Ich muss sicher sein, dass ich in der Lage bin, so weit zu gehen, wie ich will“, fügte er hinzu. (afp/oz)