Hahn macht Druck: Haushaltskommissar forciert neue EU-Anleihen ab 2021

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Beschlussfassung in diesem Herbst erzielen können“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Hält die EU diesen Zeitplan ein, könnten schon Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres die ersten Bonds auf den Markt kommen, mit denen die EU ihren 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds refinanzieren will.

„Wir erwarten, dass der größte Teil der Anleihe-Ausgaben zwischen 2021 und 2023 abgewickelt wird“, sagte Hahn. „Die Kommission wird im Namen der EU Anleihen mit verschiedenen Laufzeiten ausgeben, sodass sichergestellt ist, dass die Unterstützungsprogramme an die vorherrschenden Marktbedingungen und die Fähigkeit der Kapitalmärkte, diese Anleihen zu absorbieren, angepasst werden können.“

Die Details seien derzeit in Arbeit. „Formell muss die Aufnahme von Anleihen und allen Zahlungen bis Ende 2026 komplett getätigt werden“, so Hahn. Voraussetzung sei jedoch, dass es bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat schnell zu einer Einigung komme, sagte der EU-Kommissar.

„Es ist natürlich eine große Herausforderung, unter Zeitdruck zu einem für alle akzeptablen, guten Ergebnis zu kommen. Und dafür ist noch einiges an Zeit und Energie zu investieren.“ Er hoffe jedenfalls auf einen Abschluss im Herbst, sagte er. Das sei die EU den Bürgern in den von Corona besonders betroffenen Regionen in Europa schuldig: „Wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden.“

Am kommenden Montag führt Hahn für die Kommission Gespräche mit der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament für einen Kompromiss. Geht alles nach Plan, sollen die Verhandlungen mit der Parlamentariergruppe bis 18. September abgeschlossen sein. Der Zeitdruck ist groß. Das Europaparlament muss zustimmen, sonst kann der Haushaltsplan nicht zum 1. Januar in Kraft treten. (dts)