Faeser und Johansson festigen EU-Migrationskurs – Albanien stimmt Deal mit Italien zu

Am Mittwoch, 21. Februar, hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestages des Beginns des Ukrainekrieges besuchten die Politikerinnen auch das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel. Dort tauschten sie sich mit ukrainischen Flüchtlingen aus.

Neuordnung der Migrationspolitik bereits auf nationaler Ebene zäh verlaufen

Faeser lobte das Engagement der Helfer in Behörden, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen. Zugleich erneuerte sie ihre Zusage an Länder und Kommunen, diese bei Aufnahme, Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden zu unterstützen.

Aus den Reihen der Länder hatte es mehrfach Kritik an der Bundesregierung gegeben. Vor allem Faeser warfen die Vertreter der Länder und Kommunen vor, zu wenig an finanzieller Unterstützung bei der Bewältigung übertragener Aufgaben zu leisten. Zwei Flüchtlingsgipfel hatten keine zufriedenstellenden Ergebnisse aus Sicht aller Beteiligten gebracht.

Erst eine Bund-Länder-Runde unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz endete mit einer grundsätzlichen Einrichtung über die Stoßrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Faeser erklärte, ungeachtet aller Schwierigkeiten habe man insbesondere zu Beginn des Ukrainekrieges die richtigen Entscheidungen getroffen:

„Wir haben in einer historischen Entscheidung den unmittelbaren, unbürokratischen Schutz der Geflüchteten in allen EU-Staaten beschlossen. So haben wir viele Leben gerettet.“

Faeser und Johansson unterstreichen Bedeutung koordinierten europäischen Vorgehens

In die Richtung der Bund-Länder-Einigung auf eine „Migrationswende“ auf nationaler Ebene zielt auch das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS). Im Dezember hatten die Unterhändler des EU-Parlaments und Mitgliedsländern letzte noch offene Fragen über dessen grundlegende Neuordnung geklärt.

Kern der Reform ist die künftige Möglichkeit, Asylverfahren direkt an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Diese sollen vorwiegend Asylsuchende betreffen, deren Aussichten, Asyl zu erhalten, als gering eingeschätzt werden.

Johansson würdigte die Einigung als einen wichtigen Schritt hin zu einem Europa, das in der Asylpolitik mit einer Stimme spricht. Die Einigung sei ein „historischer Schritt“, so Johansson. Faeser habe „maßgeblich“ dazu beigetragen. Nun gehe es an die Umsetzung der gemeinsamen Migrationspolitik:

„Die Mitgliedstaaten stehen in den Startlöchern und auch die Kommission ist bereit. Je früher wir anfangen, desto schneller können wir zeigen, dass alle gewinnen, wenn die EU in Migrationsfragen zusammenarbeitet.“

GEAS soll Migrationspolitik der EU effizienter gestalten

Die GEAS-Vereinbarung aus dem Vorjahr soll eine verlässliche Kontrolle der Außengrenzen sicherstellen. Zugleich sollen, so die Bundesregierung, „klare und rechtssichere Verfahren unter Wahrung der Menschenrechte sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln“.

Über einen Teil der Asylgesuche soll bereits an den Grenzen entschieden werden. Die Grenzstaaten sollen zu diesem Zweck dazu ermächtigt werden, Personen mit schlechter Asylprognose auch unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten. Für die übrigen Schutzsuchenden soll ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus greifen. Mitgliedstaaten sollen gemäß einer definierten Quote Flüchtlinge aufnehmen oder einen Geldbetrag in einen Gemeinschaftsfonds einzahlen.

Das Asylsystem soll die Migrationspolitik in der EU effizienter gestalten. Die Gemeinschaft solle „dem Migrationsdruck besser standhalten können“, heißt es vonseiten des Bundes. Zudem sollen „Sogfaktoren und Sekundärmigration unterbunden und Missbrauch bekämpft werden“. Das GEAS soll vor allem die am stärksten von der Problematik betroffenen Mitgliedstaaten besser unterstützen. Faeser äußerte dazu:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.“

Albaniens Parlament stimmt Flüchtlingsabkommen mit Italien zu

Inwieweit sich das System bewähren wird, ist noch unklar. Vieles hängt davon ab, ob es gelingt, mit Herkunfts- oder Durchgangsländern Abkommen zur Kontrolle von Migration und zur Rücknahme abgelehnter Asylsuchender zu vereinbaren.

Die EU hatte im Juni des Vorjahres ein solches mit Tunesien geschlossen. Der Erfolg ist bis dato – wie die Ereignisse von Lampedusa im Spätsommer gezeigt hatten – noch ausbaufähig. Kürzlich hat die EU auch Mauretanien 210 Millionen Euro für die Mitwirkung an einer Steuerung von Migration zugesagt.

Ein bilaterales Abkommen zwischen Italien und Albanien, das die Kerngedanken des GEAS umsetzen soll, hat unterdessen am Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Albaniens Parlament hat der Vereinbarung zugestimmt, die unter anderem die Errichtung von Flüchtlingslagern auf albanischem Territorium vorsieht.

Auf hoher See von Italiens Küstenwache gerettete Flüchtlinge sollen in die Zentren gebracht werden, die der italienische Staat betreiben soll. Dort ist eine Prüfung der Asylgesuche vorgesehen – und nötigenfalls soll auch eine schnelle Rückführung stattfinden können. Menschenrechtler kritisieren den Plan und sehen das individuelle Recht auf Asyl gefährdet. Italien hatte das Abkommen bereits vor drei Wochen gebilligt.

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