EU verlangt unabhängige Untersuchung von Corona-Ursprung

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, hat China dazu aufgerufen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Forschung nach Impfstoffen und der Ankurbelung der Weltwirtschaft „seine Rolle und Verantwortung gemäß seinem Gewicht“ wahrzunehmen.

Eine weitere gemeinsame Priorität Europas und Chinas müsse eine „grüne Strategie“ für die Erholung nach der Krise sein, schreibt der frühere spanische Außenminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er appellierte zudem an China, sich wie die EU an einem erheblichen Schuldenerlass für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Entwicklungsländer zu beteiligen und „hier seinen Teil beizutragen“.

Auf bilateraler Ebene wäre zudem ein Abschluss der langjährigen Verhandlungen über ein EU-China-Investitionsabkommen ein wichtiges Zeichen. In diesem Zusammenhang sollten „unsere chinesischen Partner auch ihren Ankündigungen zu Subventionen und Technologietransfers nachkommen“, so der EU-Außenbeauftragte weiter.

Damit sich die Welt vor künftigen Pandemien besser schützen könne, bedürfe es „außerdem einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung des Ursprungs dieser Pandemie“, verlangt Borell von China, wo das Virus vermutlich im Dezember 2019 in der Stadt Wuhan das erste Mal auftrat. Anerkennend konstatierte der ehemalige spanische Außenminister, dass China wie die EU oftmals bekräftige, für Multilateralismus und die Vereinten Nationen einzutreten.

Dies sei besonders wichtig in einer Zeit, in der das multilaterale System offen infrage gestellt werde. Gleichzeitig hob der EU-Außenbeauftragte aber auch die unterschiedlichen Ansätze in Bezug auf den Mulitilateralismus hervor. „Beispielsweise, was die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Spannungen im Südchinesischen Meer anbelangt“, schreibt Borell.

In Bezug auf den Cyberbereich betonten beide Seiten, dass ein multilateraler Ansatz erforderlich sei: „Allerdings steht der von China verfolgte staatszentrierte Ansatz im Gegensatz zu dem Ansatz der EU, der auf Achtung der Grundfreiheiten basiert“, so der frühere spanische Außenminister weiter. Europa müsse ebenfalls Lehren aus dieser Krise ziehen. Dazu gehörten die Beziehungen „zu unseren internationalen Partnern – und auch zu China“.

So sollte Europa „in strategischen Bereichen eine übermäßige Abhängigkeit vermeiden, indem wir Lagerbestände an kritischem Material aufbauen und unsere Lieferketten verkürzen und diversifizieren“, schreibt der EU-Außenbeauftragte in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Da Diplomatie sich am besten auf klare Prinzipien gründe, sollten die Leitworte der EU-China-Beziehungen „Vertrauen, Transparenz und Gegenseitigkeit“ sein. (dts)