EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf die neue Schadstoffnorm Euro 7, wie beide Seiten mitteilten. Damit werden erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb eingeführt.

Fokus nicht mehr nur auf Abgasen

Mit den neuen Regeln sollen die von Fahrzeugen verursachten Schadstoffe strenger als bislang reguliert werden. Neu ist, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass die Vorschriften auch für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge gelten. Weiterhin sollen nach Parlamentsangaben Mindestanforderungen an die Lebensdauer der Batterien von Elektro- und Hybridfahrzeugen eingeführt werden.

Darüber hinaus soll mit jedem Fahrzeug ein Umweltpass kommen, der Informationen etwa über den Kraftstoff- und Stromverbrauch oder die Lebensdauer der Batterie enthält, wie aus der Mitteilung des Parlaments hervorgeht. Aktuelle Informationen dazu sollen Autofahrerinnen und Autofahrer über die Systeme im Auto bekommen.

Für Auto-Abgase gelten alte Regeln

Bislang standen Abgase im Fokus der Euro-Normen. Unter Euro 6 waren bislang Stickoxide (NOx), Kohlenmonoxid (CO), Partikel, Kohlenwasserstoffe und Methan sowie Ammoniak für Lastkraftwagen und Busse geregelt. Euro 7 schreibt strengere Regeln für die Emissionen aus dem Auspuff vor – allerdings laut Mitteilungen nur für Busse und Lastwagen. Für Autos und Kleintransporter einigten sich Länder und Parlament auf die Beibehaltung der derzeit geltenden Euro 6-Werte. Außerdem sollen nach Angaben des Parlaments für alle Fahrzeugarten die Euro 6-Testbedingungen weiter gelten.

EU-Kommissionsvorschlag zu Abgasen abgeschwächt

Die Überarbeitung der Grenzwerte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr zurück, der mit Blick auf die Abgasemissionen von Autos allerdings von Parlament und Ländern deutlich abgeschwächt wurde. Die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Regeln waren weder beim Europaparlament noch bei den EU-Ländern auf große Zustimmung gestoßen.

So sollten unter anderem die Regeln für Autos 2025 beziehungsweise für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten. Teils waren die Vorschläge sogar dem von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführten Umweltministerium zu weit gegangen, insbesondere die angedachten Einführungsfristen waren ihr zu knapp. Allerdings hatte sich Deutschland in den Verhandlungen für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe eingesetzt, war jedoch von einer Mehrheit der anderen EU-Staaten überstimmt worden.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte, mit den Regeln würde eine bessere Luftqualität erreicht. „Gleichzeitig verhindern wir aber auch eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss.“ Der Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei gelungen.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss bezeichnete das Verhandlungsergebnis als verpasste Chance. „Wenn die EU und Deutschland weiterhin weltweit die Goldstandards der Industrie setzen wollen, brauchen wir zukunftsweisende Regeln, die die Weiterentwicklung der Industrie vorantreiben.“ Sonst würden die Standards bald in anderen Weltregionen gesetzt.

Von der deutschen Autoindustrie hieß es, die neue Norm werde dazu beitragen, die Emissionen im Straßenverkehr weiter zu senken. Zwar seien die Anforderungen in Teilen sehr ambitioniert – „unsere Industrie ist jedoch fest entschlossen, alle Anforderungen umzusetzen“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Der Euro 7-Beschluss verbinde die Verbesserung der Luftqualität und die Realisierbarkeit für die Industrie auf sinnvolle Weise.

Wie es weiter geht

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung noch formal zustimmen. Die Regeln sollen nach Angaben des Parlaments 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten für Autos sowie Kleintransporter und 48 Monate nach diesem Zeitpunkt für Busse und Lkw gelten.

Laut Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich. 2018 waren der EU-Kommission zufolge in der EU mehr als 70.000 Todesfälle auf die langfristige Belastung durch feinstaub- und stickoxidbedingte Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr zurückzuführen. (dpa)