Einigung auf Feuerpause in Gaza schwierig – Hamas sabotiert und will Krieg ausweiten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangt vor weiteren Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln im Gaza-Krieg ein Einlenken der Hamas. Erst müsse die Terrororganisationen wie gefordert eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegen, sagte der rechte Regierungschef in einer Ansprache in Tel Aviv.

Am selben Tag waren Delegationen der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde eingetroffen. Israel dagegen hat vorerst keine Delegation entsandt.

Laut dem ägyptischen Staatsfernsehen habe es einen „bedeutenden Fortschritt“ gegeben. Demnach setzen die Vermittler Ägyptens, Katars sowie der USA und Vertreter der radikalislamischen Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort.

Netanjahu: Werden vor Forderungen nicht kapitulieren

Es sei zu früh zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, sagte Netanjahu. „Wir unternehmen große Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist Ihnen klar – wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren“, bekräftigte der innenpolitisch in der Geiselfrage unter Druck stehende Regierungschef.

Er will zunächst auch wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären. Er habe noch keine Antwort auf seine Fragen bekommen, sagte Netanjahu und wies „den internationalen Druck zurück, den Krieg zu beenden“, bevor Israel alle seine Ziele erreicht habe.

In Medienberichten hatte es zuletzt geheißen, 40 Geiseln könnten gegen 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.

Lokale Medien: Hamas-Anführer will Verhandlungen sabotieren

Örtlichen Medienberichten zufolge gibt es in israelischen Kreisen Zweifel, ob ein Abkommen über eine Geisel-Freilassung und eine Feuerpause noch vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zustande kommt.

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versuche absichtlich, die Verhandlungen zu sabotieren, um während des Ramadan Unruhen im gesamten Nahen Osten zu provozieren, zitierte die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ einen ranghohen israelischen Beamten.

„Sinwar zieht es vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen und während des Ramadans Blutvergießen und Chaos im Gazastreifen zu verursachen, anstatt die Alternative einer sechswöchigen Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu wählen, die das Leiden der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen erheblich lindern würde“, sagte der Beamte.

Ranghohe Gespräche in Washington

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst kürzlich gesagt, die Hamas wolle den Krieg vom Gazastreifen ins Westjordanland tragen.

Das Ziel der Hamas ist es, Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) anzuzünden, und wenn möglich auch noch den Tempelberg (in Jerusalem)“.

Laut Nachrichtenportal „Axios“ drängt US-Präsident Joe Biden Ägypten und Katar dazu, die Hamas noch vor dem Ramadan zu einer vorübergehenden Feuerpause zu bewegen.

Die drei Vermittlerstaaten seien sich einig, dass ein Zustandekommen einer Einigung derzeit an der Hamas hänge. Die Hamas fordert einen umfassenden Waffenstillstand. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Feuerpause vor. Ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter wurde von „Axios“ mit den Worten zitiert, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.

Unterdessen traf das Mitglied im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, in Washington ein, wo er heute US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen will. Gantz, ein langjähriger Rivale von Netanjahu, hatte im Januar gesagt: „Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.“

Am Dienstag will der israelische Politiker laut Medienberichten mit US-Außenminister Antony Blinken zusammentreffen. Am selben Tag wird „Axios“ zufolge auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Washington erwartet.

Der Washington-Besuch des früheren Verteidigungsministers stieß in der israelischen Regierung teilweise auf Kritik. Der Minister für regionale Kooperation, David Amsalem, von Netanjahus Likud-Partei schrieb im Kurzbotschaftendienst X:

Herr Gantz, Ihr Eintritt in die Regierung hatte das Ziel, in einer Krisenzeit Einheit zu schaffen, nicht, ein trojanisches Pferd zu sein.“

Harris nennt Lage in Gaza „humanitäre Katastrophe“

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Israel wegen unzureichender Hilfslieferungen in den Gazastreifen kritisiert und eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet gefordert. „Angesichts des riesigen Ausmaßes an Leid in Gaza muss es eine sofortige Waffenruhe für mindestens die nächsten sechs Wochen geben“, sagte Harris am Sonntag in Selma im Bundesstaat Alabama. „Unser Herz bricht (…) für all die unschuldigen Menschen in Gaza, die unter dem leiden, was eindeutig eine humanitäre Katastrophe ist.“

„Die Menschen in Gaza hungern, die Bedingungen sind unmenschlich.“ Harris forderte Israels Regierung auf, deutlich mehr Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen.

Ein Vorschlag für eine entsprechende Feuerpause, die auch mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas ermöglichen würde, läge „auf dem Tisch“, sagte die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden.

Die Hamas muss diesem Deal zustimmen.“

Biden und Harris stehen unter anderem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 5. November unter Druck: Muslimische Wähler sehen die Unterstützung der US-Regierung für Israel höchst kritisch, was den Präsidenten und seiner Stellvertreterin wichtige Stimmen kosten könnte.

Israels Armee meldet weitere Tote bei Einsätzen

Derweil setzt das israelische Militär den Kampf gegen die Hamas fort und tötete nach eigenen Angaben nun ein für die Rekrutierung von Terroristen zuständiges prominentes Mitglied der Islamisten. Wie die Armee am Sonntagabend bekannt gab, sei Mahmoud Muhammad Abd Khad auch an der Beschaffung von Geldern für den Terrorismus und zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Hamas beteiligt gewesen.

Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass im nördlichen Gaza „mehr als 100 Terroristen“ getötet worden seien. Zudem seien 35 Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Dschihad, darunter Waffenlager und Produktionsanlagen, zerstört worden. „Dutzende Terroristen“ seien festgenommen worden.

Im Süden Libanons griff das israelische Militär nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz an. Kampfflugzeuge hätten eine Militäranlage der Schiiten-Miliz in der Gegend von Aita asch-Scha’b und terroristische Infrastruktur in der Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela getroffen.

Im Laufe des Tages habe es eine Reihe von Raketenabschüssen aus dem Libanon in Richtung Nordisrael gegeben. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Israels Verteidigungsminister Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, bis sich die Schiiten-Miliz von der Grenze zu Israel zurückgezogen habe. Die Angaben des israelischen Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa/afp/red)