DIHK schlägt Alarm: EU-Kommission verpasst Handelsabkommen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) rund um Exportweltmeister China längst Fakten geschaffen worden, sagte DIHK-Außenhandels-Chef Volker Treier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Mitte November geschlossene RCEP-Abkommen sei ein „klares Signal für mehr wirtschaftliche Integration in Asien“, sagte Treier.

„In der Wachstumsregion werden für die Unternehmen Nägel mit Köpfen gemacht, während die EU mit Handelsabkommen hadert“, kritisierte er. Der Handelspakt RCEP stehe für 28 Prozent des Welthandels, 30 Prozent der weltweiten Wertschöpfung und für eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden Menschen.

„Aus europäischer Sicht ist es jetzt umso wichtiger, den Anschluss nicht zu verlieren. Entscheidend ist dabei auch, dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik wird“, forderte der DIHK-Experte. „Handelsabkommen im Indopazifik – insbesondere mit den G20-Staaten Indonesien und Indien – können die Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite“, sagte Treier.

Das RCEP-Abkommen zwischen China, Japan, den Asean-Staaten, Australien, Neuseeland und Südkorea gilt zunächst nur für die Staaten, die es bereits ratifiziert haben. Das sind die Asean-Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Australien, China, Japan und Neuseeland. Für die restlichen Vertragsstaaten Indonesien, Malaysia, Myanmar und die Philippinen sowie für Südkorea tritt es 60 Tage nach deren Ratifizierung in Kraft.

2019 hatte Deutschland Waren im Wert von 173 Milliarden Euro in die RCEP-Staaten exportiert – mehr als auf den gesamten amerikanischen Kontinent (166 Milliarden Euro). Nach der EU sind die RCEP-Staaten als Verbund der wichtigste Exportmarkt Deutschlands. Auf sie entfällt ein Exportanteil von 13 Prozent. (dts/oz)