Xi Jinpings jüngste Rede zeigt, wie Peking plant, mit den Protesten in Hongkong umzugehen

Am Tag vor der offiziellen Ankündigung über den Rückzug des Auslieferungsgesetzes durch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hielt der chinesische Führer Xi Jinping eine Rede vor den Kadern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er bezeichnete die aktuelle Situation in Hongkong, Macau und Taiwan als „schwere Kämpfe“. Seine Rede kann uns helfen, die Absichten Pekings im Umgang mit den Protesten gegen die Regierung in Hongkong zu verstehen.

Xi hielt die Rede am 3. September in der Zentralen Parteischule der KPCh – einer Akademie für die Ausbildung junger Kader in Peking. Es war das erste Mal, dass Xi die Angelegenheiten Hongkongs, Macaus und Taiwans in einer öffentlichen Rede erwähnte, und es ist äußerst selten, dass ein chinesischer Führer viel Wert auf alle drei legte.

In dem mehr als 2.000 Worte umfassenden Bericht der Xinhua News Agency erwähnte Xi das Wort „Kampf“ mindestens 50 Mal. Zusammengefasst sagte Xi, dass China zurzeit und in naher Zukunft in eine Phase „konzentrierter Risiken“ in verschiedenen Facetten eintritt. Darunter Wirtschaft, Politik, Kultur, nationale Verteidigung, Armeeaufbau, Diplomatie sowie die Behandlung von Angelegenheiten und Beziehungen zwischen Hongkong, Macau und Taiwan.

Alle diese Bereiche werden mit „großen Kämpfen“ konfrontiert sein, und die Risiken und Herausforderungen werden immer komplizierter, sagte Xi dem Bericht zufolge.

Allgemein wird jedoch übersehen, dass Xi in seiner Rede eine wichtige Aussage getroffen hat, nämlich:

Wir werden absolut keine Zugeständnisse in der Frage der Prinzipien machen, während wir bei den Strategien flexibel sind.“

Xi’s wichtigste Punkte bei der Behandlung der Hongkonger Proteste

Es stellt sich die Frage, welche der fünf Forderungen, die Hongkong an die KPCh gerichtet hat, zu der Kategorie der Prinzipien und welche zu der der Stragien zählen?

Die fünf Forderungen sind:

• die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes;
• eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt;
• die Freilassung aller verhafteten Demonstranten;
• eine vollständige Rücknahme der offiziellen Klassifizierung der Proteste als „Unruhen“;
• und freie Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs.

Die drei Grundlinien, die chinesische Staatsmedien in letzter Zeit wiederholt angepriesen haben, sind jedoch: nationale Souveränität und Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Zentralbehörden und des Grundgesetzes von Hongkong und jede Aktivität, die die Proteste von Hongkong nutzt, um das chinesische Festland zu „infiltrieren und zu untergraben“, wird nicht toleriert.

Das „Hongkong and Macau Affairs Office“ (HKMAO) in Peking hat diese Punkte in einer Pressekonferenz am 3. September teilweise erläutert, das heißt die Verabschiedung eines echten Wahlrechts in Hongkong gilt als eine „Frage der Prinzipien“, die Peking niemals genehmigen wird.

Yang Guang, der Sprecher der HKMAO, sagte, als er auf die Forderung der Hongkonger nach „echtem Wahlrecht“ reagierte, dass Pekings Bilanz für „Hongkongs Wahlrecht“ den drei Schritten folgen müsse: Die Zentralregierung nominiert Kandidaten, gefolgt von allgemeinen Wahlen, dann gibt die Zentralregierung die endgültige Zustimmung.

Mit anderen Worten, Peking wird das Risiko nicht tolerieren, dass ein antikommunistischer Hongkonger Führer durch „echtes allgemeines Wahlrecht“ gewählt wird, was als gleichwertig mit einem Akt der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angesehen wird.

Lassen Sie uns die Ankündigung von Carrie Lam über die offizielle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes noch einmal überprüfen. Der Rückzug wurde schließlich umgesetzt, weil er keine der drei Gewinnlinien der CCP verletzt.

Es lässt sich auch ableiten, dass, obwohl Lam sich immer noch weigert, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des übermäßigen Einsatzes von Polizeikräften einzusetzen und sich weigert, die Klassifizierung „Aufruhr“ aufzugeben, und solange die Demonstranten in Hongkong ihre friedliche Kampagne fortsetzen, diese beiden Forderungen doch einige Zeit später erfüllt werden könnten. Schließlich sind sie Teil der inneren Angelegenheiten Hongkongs. Mit anderen Worten, diese beiden Forderungen werden als „strategische“ Fragen eingestuft; sie sind keine „Fragen der Prinzipien“, auf die Xi in seiner Rede Bezug nimmt.

Grundrechte in Hongkong sind „ausgehöhlt“

Die Aktivisten in Hongkong bekräftigen immer wieder die Forderung der Demonstranten nach freien Wahlen. Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allem voran das Wahlrecht, seien längst „ausgehöhlt“.

„Die Menschen in Hongkong wollen nur ihre Grundrechte“, bekräftige der Student Joshua Wong bei seinem Besuch in Berlin. Die Demokratiebewegung sei sich auch der Missachtung von Menschenrechten in Taiwan und der chinesischen Provinz Xinjiang bewusst.

„Ich hoffe, dass eines Tages auch die Menschen in Festlandchina Menschenrechte und Freiheit genießen können“, sagte er. Hongkong sei „die Frontlinie im Kampf gegen das autoritäre China“.

Die Hongkonger Polizei hatte Wong schon Ende August kurz vor einer verbotenen Großdemonstration wegen Aufrufs zu einer nicht-genehmigten Versammlung festgenommen. Er kam kurz darauf gegen Auflagen wieder frei. Die Hongkonger folgten mit über zwei Millionen Teilnehmern den Aufrufen zum Protest gegen Beschränkung ihrer zugesicherten Freiheit.

Wong war schon im Alter von zwölf Jahren politisch aktiv. 2014 wurde er durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt. Schon damals saß er in Haft. Vor seiner Abreise am Sonntag nach Berlin wurde er 24 Stunden lang inhaftiert. Am Montag landete er auf Einladung der „Bild“ Zeitung in Berlin.  (rm/rls)