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Korruptionsprozess

Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister gestartet

Vorwürfe gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann gibt es zahlreich. Vor Gericht soll nun geklärt werden, ob er seiner Frau qua Amt ein üppiges Gehalt bei der Arbeiterwohlfahrt verschafft hat.

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Der umstrittene Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich vor dem Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.

Foto: Boris Roessler/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Mit der Anklageverlesung hat am Dienstag der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rathauschef vor, sich und seiner Frau durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten AWO-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Stadt.
Bei der AWO habe Feldmanns Frau einen Arbeitsvertrag erhalten, der deutlich höher dotiert gewesen sei, als für eine Berufsanfängerin üblich, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger sprachen von einer stillschweigenden Übereinkunft, dass Feldmann sich im Gegenzug in seinem Bürgermeisteramt „wohlwollend gegenüber der AWO Frankfurt verhalten“ würde.
Nach Ansicht der Anklage hatte Feldmanns Frau als Leiterin einer Kita der AWO „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Feldmann hatte wiederholt erklärt, er hoffe auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können.
Gegen Feldmann läuft zudem ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns. (dpa/red)

Kommentare

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eifelgoldvor 2 Jahren

Keine Sorge, die Mischpoke auf Gerichtsebene wird für einen weichen Fall sorgen.

Dirk Woutersvor 2 Jahren

Muss zur Ablenkung mal wieder einer über die Klinge springen? Das wiederholt sich regelmäßig, anscheinend um von einer größeren "Sache" abzulenken (siehe zu dem Thema auch den Dokumentarfilm "Wag the Dog - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt").

Nun ja, er wird sich dann bald mit einem besseren Salär auf einem besseren Posten wieder finden. Wie üblich eben, wenn so eine Ablenkung läuft...

Alter weißer Mannvor 2 Jahren

Das ist alles gängige Praxis:

Der sächsische MP Kretschmer hat für seine Frau extra einen Referatsleiterposten schaffen lassen.

Spahn war als Minister auch nicht kleinlich und lukrative Posten mit Bekannten aus seinem Privatleben besetzt. V.d. Leyen kümmerte sich erst um ihren Sohn und zuletzt wurde der Gatte begünstigt.

Programmdirektorin der ARD wurde Schäubles Tochter auch nur aufgrund eigener Talente.

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