Landwirt: Wenn die Proteste nicht helfen, „haben wir noch andere Überraschungen“

Deutschlandweit haben am 8. Januar die Landwirte ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die Abschaffung der Dieselsteuerrückerstattung und des grünen Kennzeichens zu protestieren.

So auch in Reichenbach in Sachsen. Epoch Times sprach in diesem Zusammenhang mit Bauern aus der Region. Micha Engelhardt und seine Frau übernahmen 2017 einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Sie betreiben Ackerbau einschließlich Selbsternte- und Blumenfeld und haben eine Kuhherde in ganzjähriger Freilandhaltung. Mit weiteren Bauern sowie Spediteuren und Handwerkern beteiligen sie sich an den Protesten auf den Straßen um die vogtländische Kreisstadt Reichenbach.

Tausende Euro Mehrbelastung

Doch die aktuellen Maßnahmen der Ampelregierung sind weniger Ursache als vielmehr der Auslöser. Laut Engelhardt gab es in der Branche seit 30 Jahren immer mehr Bürokratie, Einschränkungen, Gesetze, Verbote, Gebote und steigende Kosten in allen Bereichen. Teilweise hätten sich die Kosten mehr als verdoppelt.

Zugleich seien die Subventionen gesunken bei gleichbleibenden oder teils sogar sinkenden Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte.

Die Abschaffung der Dieselsteuerrückerstattung und des grünen Kennzeichens brachte letztendlich das Fass zum Überlaufen. Denn für viele Landwirte bedeutet dies zusätzlich mehrere Tausend Euro weniger im Jahr. Bei den Engelhardts mache das zusammen rund 6.000 Euro im Jahr aus.

„Wir sehen in den beiden Sachen auch keinen Sinn, denn selbst wenn Diesel klimaschädlich ist, gibt es keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen“, sagte Engelhardt.

Keine Gefahr für Leib und Leben

Mit den Straßenblockaden wollen die Landwirte laut Engelhardt auf sich aufmerksam machen und den Rückhalt aus der Bevölkerung deutlich machen beziehungsweise noch stärken. Der Rückhalt ist da. So zeigt etwa eine aktuelle INSA-Umfrage für „Bild“, dass 69 Prozent der Befragten die Landwirte und ihre Proteste unterstützen.

Obgleich die Proteste um Reichenbach Autofahrer „nervten“, zeigten sich viele ebenso verständnisvoll. „Es muss sein“ und „durchhalten“, so ihre meist kurzen Aussagen. Andere nutzten die zeitweisen Blockaden auch zum mobilen Arbeiten.

Landwirt Micha Engelhardt beteiligte sich mit zwei Mitarbeitern und Traktor (rechts) an den auf Protesten der B173 zwischen Autobahnzubringer A72 Reichenbach und Abzweig Neumark. Foto: ts/Epoch Times

Unterstützung der Proteste kam auch von Handwerkern, Einzelhandel und wie hier der Jägerschaft. Foto: ts/Epoch Times

Der momentane Plan der Landwirte sind landesweite Straßenblockaden, damit die Bundesregierung auf ihre Forderungen reagiert. „Da wir sonst nicht gehört werden, müssen wir ‚ein wenig stören‘ – jedoch ausschließlich im rechtlichen Rahmen und mit Genehmigung.“ Engelhardt betonte, dass dabei niemand zu Schaden kommen soll. Zudem soll alles ohne Gewalt ablaufen.

Bei allen Blockadeaktionen wollen die Landwirte die Durchfahrt für Rettungsdienste oder Pflegedienste und ähnliche stets gewähren. Das klappte in und um Reichenbach vorbildlich. Neben Pflegediensten und Einsatzfahrzeugen wurden auch Busse und Taxis unverzüglich vorbeigelassen.

Alles nur, weil die Steuern hier so hoch sind?

Mit ihren Protesten wollen die Landwirte mehrere Ziele erreichen. „Primäres Ziel ist das Zurücknehmen der beiden bekannten Maßnahmen, also Dieselsteuer und Kfz-Steuer“, erklärte Engelhardt. „Sekundär protestieren wir allgemein für mehr Dialog, Praxisnähe und mehr Unterstützung von der Politik.“ Dies solle bewirken, dass „solche Fehlentscheidungen gar nicht erst wieder vorkommen“.

Den Landwirten gehe es dabei allerdings nicht um irgendwelche Subventionen. Diese würden sie nur abhängig machen. „Die Politik sollte eher Rahmenbedingungen schaffen, damit wir im internationalen Wettbewerb ohne Subventionen mithalten können.“

Hierfür nannte der Landwirt die Dieselsteuer: „Wir bräuchten keine Dieselsteuer(teil-)rückerstattung, wenn die Steuer nicht so hoch wäre. In kaum einem anderen Staat ist diese Steuer so hoch.“

Bauernproteste auf der B173 zwischen Autobahnzubringer A72 Reichenbach und Abzweig Neumark. Foto: ts/Epoch Times

Können die Landwirte ihre Ziele erreichen?

Die Proteste sollen noch die laufende Woche andauern. Sollte die Bundesregierung nach dieser Protestwoche kein Entgegenkommen zeigen, dann ist am 15. Januar in Berlin eine große Versammlung der Landwirte geplant.

Ein Teilziel sei aber schon erreicht: Das grüne Kennzeichen (Kfz-Steuerbefreiung) bleibt zunächst. „Das zeigt die Wirkung unserer Proteste. Zunächst halten wir also an Demos, Mahnfeuern und Blockaden an wichtigen Verkehrswegen fest“, sagte Engelhardt.

„Wenn das nicht hilft, haben wir noch andere Überraschungen.“ Wie diese aussehen, wollte der Landwirt aber nicht verraten. Das sei derzeit noch geheim.

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