Trotz geplanter Einsparung: Fischer mit Bauern solidarisch – Offshore-Windenergie-Lobby nicht

Mit einem Kompromissvorschlag, den er am Donnerstag, 4.1., ins Spiel gebracht hat, will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Protesten der Bauern den Wind aus den Segeln nehmen. Er bot an, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll wegfallen – allerdings in Etappen über drei Jahre.

Nun hat sich Özdemir Ärger mit der Lobby für Offshore-Windenergie eingehandelt. Immerhin beabsichtigt er, zur Gegenfinanzierung seiner Vorschläge 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Auktionserlösen von Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umzuwidmen. Statt in zwei zweckgebundene Fonds für Meeresschutz und Fischerei sollen diese jetzt in den allgemeinen Haushalt fließen.

Rukwied: Die Zukunft der Bauern insgesamt und die heimische Lebensmittelerzeugung

Der Bauernverband hat den Kompromissvorschlag bereits als unzureichend zurückgewiesen. Präsident Joachim Rukwied beharrt darauf, dass beide Kürzungsvorschläge fallen gelassen werden. Es gehe dabei „ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.“

Für landwirtschaftliche Betriebe würden die Kürzungen jährliche Belastungen von mehreren Tausend Euro bedeuten. Der Grund für die Ausnahmeregelung ist, dass die Einnahmen aus der Diesel-Besteuerung vorwiegend der Finanzierung allgemeiner Straßen-Infrastruktur dienen sollen. Landwirte benützen diese jedoch kaum – ihre Landmaschinen kommen hauptsächlich auf den Feldern zum Einsatz.

Özdemir will die Steuervergünstigung jetzt im Jahr 2024 um 40 Prozent und in den darauffolgenden Jahren um jeweils weitere 30 Prozent kürzen. Ab 2027 soll es die Subvention nicht mehr geben.

Fischerei soll mit den Erlösen „transformiert“ werden

Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e. V. (BWO) bezeichnet das Vorhaben Özdemirs gegenüber „Euractiv“ als „falsches Signal“. Es sei eine „Perversion“, dass aus dem Betrieb erneuerbarer Energieträger erzielte Mittel eine Subvention für fossile Kraftstoffe aufrechterhalten solle.

Mit der Streichung der Vergünstigungen für die Landwirtschaft hatte die Ampel für das Jahr 2024 etwa 950 Millionen Euro einsparen wollen. Die Höhe der Förderung von Wind- und Solarenergie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte 2020 erstmals die 30-Milliarden-Euro-Grenze überschritten.

Die Erträge aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie sollten wiederum einem Vorhaben im Zusammenhang mit der „Transformation“ zugutekommen. Diese soll im Bereich der Fischerei stattfinden. Statt geplanter 670 Millionen Euro soll diese nur 134 Millionen erhalten, um „nachhaltig“ werden zu können.

Fischer zeigen sich trotz angekündigter Kürzung mit Bauern solidarisch

Trotz der geplanten Kürzungen zur Gegenfinanzierung des verzögerten Endes der Agrardiesel-Subventionierung zeigen sich die Kutter- und Küstenfischer mit den Bauern solidarisch. Sie machen offenbar nicht die Landwirte, sondern den Ausbau der Offshore-Windenergie für den zunehmenden Verlust von Fanggebieten verantwortlich.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wird der Branchenverband sich an lokalen Protesten der Bauern beteiligen. Auch werde man an der großen Abschlussdemonstration am 15. Januar in Berlin teilnehmen.

Die Fischerei habe „den Wegfall der Agrardiesel und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abgelehnt“, heißt es in einer Erklärung. Gleiches gelte für die Erhöhung der Lkw-Maut. Der Verbandsvorsitzende Dirk Sander kritisierte, die Ampel wolle zur Entschädigung und Anpassung in der Fischerei gedachte Mittel „zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung“ zweckentfremden.

Der Fischereiverband schlug Özdemir vor, Förderungen für den Stallumbau zu kürzen. Dies wäre seiner Klientel jedoch kaum zu vermitteln gewesen. Aus diesem Grund dürfte der Minister bevorzugen, Geld aus den Offshore-Windanlagen abzuzweigen. Immerhin brachten diese 2023 deutlich mehr ein als erwartet. Fünf Prozent der Erlöse müssen in die Anpassung der Fischerei fließen. Offenbar will der Minister nun die ursprünglich eingeplanten anstatt der real erzielten Erlöse zum Maßstab nehmen.