Paukenschlag in Kärnten: 51,5 Prozent für Windkraft-Aus

Die Einwohner des südösterreichischen Bundeslandes Kärnten haben am Sonntag, 12. Januar, über ein Verbot für neue Windkraftanlagen in der Region abgestimmt.

An der Volksbefragung durften sich alle Einwohner ab 16 Jahren beteiligen. Die Frage auf dem amtlichen Stimmzettel lautete:

Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“

Das Ergebnis war denkbar knapp: 51,5 Prozent stimmten für „Ja“ – und haben somit das Windkraftverbot befürwortet. 48,5 Prozent haben „Nein“ angekreuzt.

Die Mehrheit der Kärntner Wähler hat jedoch nicht an der Befragung teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 34,9 Prozent. Umgerechnet auf alle Wahlberechtigten haben entsprechend 17,98 Prozent gegen neue Windräder und 16,89 Prozent für eine Fortsetzung des Windkraftausbaus gestimmt.

Nach aktuellem Stand der Landeswahlbehörde setzten insgesamt 76.527 Kärntner ihr Kreuz auf „Ja“, 71.935 Kärntner auf „Nein. Das ist ein Unterschied von 4.592 Stimmen.

Regionale Unterschiede

Interessant ist der Blick auf die Karte, in welchen der insgesamt 132 Gemeinden in Kärnten die Ja- und wo die Nein-Stimmen überwogen haben. Dabei fällt direkt auf, dass die meisten Gemeinden, die mehrheitlich gegen das Windkraftverbot waren, im urbaneren Süden liegen.

Der größte Teil der Bevölkerung von Kärnten befindet sich im Klagenfurter Becken zwischen Villach und Klagenfurt. In den ländlicheren Regionen, wo auch teilweise Windkraftanlagen geplant sind, stimmten die Menschen für das Verbot.

Ergebnisse nach Gemeinden. Foto: Land Kärnten

Das Bundesland wollte insbesondere in den Gemeinden Metnitz, Friesach, Hüttenberg, Reichenfels, Preitenegg, St. Georgen im Lavanttal und Lavamünd Windkraftzonen ausweisen. Die Wähler in diesen Gemeinden kreuzten durchweg „Ja“ auf dem Stimmzettel an – und lehnten somit entschieden neue Windräder ab. Die größten Ablehnungen gegen die Windkraft kamen jedoch von den Wählern in Krems (86,1 Prozent), Stall (81,6 Prozent) und Arriach (80,5 Prozent).

Viele Windkraftbefürworter traten dafür in Neuhaus (69,3 Prozent), in Krumpendorf am Wörthersee (67,9 Prozent), in Zell (67,4 Prozent) und in Klagenfurt (63,1 Prozent) hervor. Sie setzten ihr Kreuz bei „Nein“.

Stimmen aus der Politik

Die Volksbefragung initiert hat die FPÖ zusammen mit Abgeordneten des Teams Kärnten. Als das Resultat gegen 17 Uhr bekannt war, äußerte sich FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer dazu. „Wir freuen uns mit allen, die gegen Windkraft sind, über dieses Ergebnis. Die Regierung sollte sich das zu Herzen nehmen“, so Angerer.

Die FPÖ befürwortet das Verbot der Windkraft in Kärnten. Ihre Energiestrategie beinhaltet stattdessen den Fokus auf Solarenergie und Biomasse. Laut Angerer sei es wichtig, die Berge vor diesem Eingriff zu schützen. Hinzu komme, dass Windräder umweltschädliche Materialien enthalten. Diese werden regelmäßig an die Umgebung abgegeben.

Von der ÖVP meldete sich Martin Gruber zu Wort. Er will die Anliegen der Kärntner „ernst nehmen“. Gruber sagte: „Wir werden in den kommenden Tagen alle Landtagsparteien und Sozialpartner zu Arbeitsgesprächen einladen. Wir arbeiten weiter an der Verordnung, werden aber prüfen, wie wir gesetzlich am besten vorgehen. Wichtig ist, dass wir wieder eine Sachlichkeit in die Debatte bekommen und weniger Märchen und Mythen.“

Mit Sorge blickt hingegen die Grünen-Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer auf die Abstimmung der Kärntner. „Mit dem ,Ja‘ zum Windkraftverbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf ,Pause‘ gedrückt – ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert“, beklagte sie. „Die Chance, mit Rückenwind in eine nachhaltige Energiezukunft zu gehen, hat die Landesregierung leider vertan.“

Ergebnis ist nicht bindend

Das Ergebnis der Volksbefragung ist – im Gegensatz zu dem einer Volksabstimmung – rechtlich nicht bindend. Das bedeutet, dass das Land dennoch weiterhin seine Pläne zum Ausbau der Windkraft umsetzen dürfte.

Doch zumindest könnte das Ergebnis der Volksbefragung eine Abkehr der bisherigen Strategie im Energiewesen in Kärnten bewirken. Nach Aussage von Angerer soll es aber keine beim Ausbau der Windkraft geben. „Dort, wo es aufrechte Genehmigungen gibt, können wir natürlich nicht eingreifen. Wir haben auch immer klar Rechtssicherheit gefordert – für Bürger, wie für Investoren“, erklärte der Kärntner FPÖ-Parteichef.

In den vergangenen 45 Jahren wurden in Kärnten zwei Volksbefragungen durchgeführt. Im Jahr 1980 befragte das Land die Bevölkerung über die Erhaltung des Nockgebietes als Landschafts- und Naturschutzgebiet. Im Jahr 1997 gab es eine Volksbefragung über die Austragung der Olympischen Winterspiele 2006. Auch zum Thema Windenergie durften die Kärntner schon einmal abstimmen, allerdings regional begrenzt in der Gemeinde Reichenfels im Jahr 2022.

In Kärnten sind derzeit 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Auf diese insgesamt 46 Windkraftanlagen hat das Ergebnis der jüngsten Volksbefragung keinen Einfluss.

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