Nach Grünen-Filz jetzt auch Verdacht auf FDP-Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium

Insgesamt 18 Stellen sollen ohne Ausschreibung im Verkehrsministerium vergeben worden sein. Das ergab eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Im Bundesbeamtengesetz sind solche Vergaben „grundsätzlich“ möglich. Das Ministerium begründete die Nicht-Ausschreibung von Posten, in diesem Fall für FDP-Vertraute von Verkehrsminister Wissing, unter anderem mit einer „Ausnahme“ gemäß „Laufbahnverordnung“.

Nach dem grünen „Amigo-Netzwerk“, das in Habecks Wirtschaftsministerium wohl bei Staatssekretär Patrick Graichen zusammenläuft, steht jetzt auch das FDP-geführte Verkehrsministerium unter dem Verdacht des clanmäßigen Zuschanzens von Top-Jobs unter Parteifreunden.

Jetzt FDP im Visier: Parteibuch als Besetzungscouch?

Unter den 18 Posten befinden sich auch 5 Abteilungsleiterstellen. Nach Informationen der „Bild“ soll es sich unter anderem um Benjamin Brake, dem jetzigen Leiter der Abteilung „Digital- und Datenpolitik“, handeln. Zuvor war Brake Lobbyist beim US-amerikanischen IT-Unternehmen IBM. Als die FDP mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Justizministerin stellte, war er ihr persönlicher Referent.

Weitere Namen derjenigen, die die Top-Jobs im Verkehrsministerium ergattert haben: Hartfrid Wolff, jetzt Leiter der Kommunikationsabteilung von Wissings Ministerium, der bereits für die FDP im Bundestag saß. Dann Fabian Disselbeck, der aus der FDP–Geschäftsstelle direkt ins Ministerium von Parteifreund Wissing gewechselt ist. Auch die Ex-FDP-Parteisprecherin Bettina Lauer konnte einen guten Posten ergattern.

Kritik bleibt nicht aus, vor allem von der Union. CDU-Politiker Marc Biadacz kommentierte, dass der FDP-Minister doch lieber nach Qualifikation statt nach Parteibuch einstellen solle. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei äußerte sich auch gegenüber „Bild“: „Wir haben schon in Habecks Wirtschaftsministerium gesehen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten sind. Das scheint insgesamt ein Phänomen der Ampel zu sein.“

„Grundvertrauen in Politik ohnehin erodiert“

Zum Filzvorwurf gegen Habecks Wirtschaftsministerium rund um den „Abu-Graichen-Clan“, bei dem es nicht nur um Posten, sondern auch um Fördergelder und Auftragsvergaben in Millionenhöhe geht, hatte der Volkswirtschaftsprofessor und Mitautor eines Fachbuches über Lobbyismus, Andreas Polk, kommentiert: Es zeige sich, dass die grüne Partei „verflochten [sei], wie jede andere“.

Dieses Statement von Polk, das auch ein bisschen so klingt, als seien die Grünen jetzt endlich auch im normalen Alltags gebaren der Politik angekommen, findet mit dieser neuen, aktuellen Posten-Posse aus dem FDP-Umfeld unfreiwillige Bestätigung. Der Lobbyismus-Experte weiter: „Das Grundvertrauen in die Politik ist bei vielen Menschen ohnehin erodiert.“

Aktuelle Umfrage: Steigende Unzufriedenheit mit der Regierung

Darüber jedenfalls geben die aktuellen Umfragewerte zu Deutschlands Regierung Aufschluss. Denn nach der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ sind etwa zwei Drittel – genau 69 Prozent der Befragten – unzufrieden mit der Regierung. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr Unzufriedenen als im April.

Besonders stark ist demnach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Wählergunst gesunken, um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Mit seiner Arbeit sind nur noch 30 Prozent zufrieden. Das ist der schlechteste Wert seiner Amtszeit als Minister. Mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind 44 Prozent unzufrieden. Er konnte kürzlich noch einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat gewinnen und kommt aktuell auf einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent.