Merz „garantiert“ Wirtschaftswende und Asylwende – und erhält Rückendeckung von Laschet

Trotz jüngster Verluste liegt die Union aus CDU und CSU in den Wahlumfragen weiterhin klar vorn. Für den Fall seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz jetzt eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland versprochen. So sagte er im Gespräch mit der „Bild“:

Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt.“

Merz strebe dabei einen „Politikwechsel“ hin zu Wachstum und Beschäftigung, zu einer „strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern“ und zu mehr innerer Sicherheit an.

Diesem Politikwechsel traut Merz den noch verbleibenden Ampelparteien nicht zu. „Wir haben gesehen, dass SPD und Grüne zu einer wirklichen Asylwende nicht bereit sind. Jetzt haben am 23. Februar 2025 die Wählerinnen und Wähler in Deutschland das Wort“, teilte er der „Bild“ mit.

Plan gegen illegale Zuwanderung

Am Sonntag wollten die CDU-Parteigremien über ein 15 Punkte umfassendes Sofortprogramm beraten, das von einer unionsgeführten Bundesregierung umgehend umgesetzt werden solle. Teil dieses Programms ist nach Informationen der „Rheinischen Post“ der Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Zuwanderung. Dieser wurde am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit den Stimmen der AfD verabschiedet.

Genannt werden darin dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Auslöser der Debatte war der Doppelmord eines ausreisepflichtigen Afghanen. Dieser griff am 22. Januar in Aschaffenburg eine Kitagruppe mit einem Küchenmesser an. Dabei tötete er einen zwei Jahre alten Jungen und einen 41-jährigen Mann. Seit Ende 2022 fiel der mutmaßliche Täter zahlreiche Male wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung auf.

Das Sofortprogramm umfasst dem Bericht zufolge auch Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft. So plant die Union etwa, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken, einen weiteren Bürokratieabbau, Anreize zum Arbeiten auch im Rentenalter und die Steuerfreiheit von Überstunden.

Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.

Für und wider

Rückendeckung erhält Merz vom früheren CDU-Chef Armin Laschet. Dieser verteidigt den migrationspolitischen Kurs des amtierenden Unionskanzlerkandidaten. Gegenüber „t-online“ sagte Laschet: „Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird.“ Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch wenn die Union als Oppositionspartei eine Abstimmung verliere. Laschet betonte:

Nichtstun ist keine Alternative. Nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, die wir nicht ignorieren dürfen.“

Kritik an Merz‘ Asylplänen kommt indes aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) sprach sich gegen die Pläne des CDU-Chefs für langfristige Grenzkontrollen aus. Im Gespräch mit AFP sagte sie:

Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen.“

Merz erklärte, dass die Bundespolizei über das Bundesinnenministerium die Anweisung bekommen soll, „in Deutschland die Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration an den deutschen Staatsgrenzen zurückzuweisen“. Dabei beruft er sich auf die Vorgehensweise anderer Länder. Dies würden „Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, viele andere Länder in Europa längst machen“, schilderte der CDU-Chef.

Merz: SPD und Grüne zur Diffamierung umgeschwenkt

Um nach der Wahl seine Politikversprechen in einer Koalition auch durchsetzen zu können, strebt Merz an, „dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen“, wie er der „Bild“ mitteilte.

Zwar führt die Union bei allen Wahlumfrageinstituten deutlich vor der AfD. Doch in den vergangenen Wochen schrumpfte der Abstand beim Durchschnitt von neun Instituten von rund 15 Prozentpunkten Anfang Dezember auf zuletzt 9,1 Prozentpunkten am 1. Februar.

Umfrageverlauf: #Wahltrend Bundestagswahl (bis zum 01.02.25) – zugehöriges Flächendiagramm (Summendarstellung) ist auf unserer Website ➤ https://t.co/EztHLjgXJH | #Wahlumfrage #Sonntagsfrage #btw25 pic.twitter.com/A26FYwFOL8

— DAWUM – Neueste Wahlumfragen (@dawum_de) February 1, 2025

Merz warf SPD und Grünen vor, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: „Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person“, sagte er. „Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart.“

Angriffe auf die CDU

Aufgrund der Akzeptanz von AfD-Stimmen zum Erreichen der Unionsziele kam es in den vergangenen Tagen zu Übergriffen auf CDU-Geschäftsstellen. Die Initiatoren waren lokale Gruppen wie „Auf die Plätze – Bündnis Erfurt“, „Jena solidarisch“, aber auch die „Omas gegen Rechts“. Sie warfen Merz vor, sich der AfD angedient und frühere anderslautende Bekenntnisse vergessen zu haben. Ebenso kritisierten die Demonstranten eine Großspende von fast einer Million Euro an die AfD durch einen Privatmann aus Jena. Sie zeigten sich besorgt über einen möglichen gesellschaftlichen „Rechtsruck“ in Deutschland.

Diesbezüglich verlangte Merz von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung von den Tätern: „Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden“, sagte er. Das sei „völlig inakzeptabel“.

Auf Landesebene verurteilte die SPD am 31. Januar bereits die Taten. Zur Besetzung der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Hannover äußerte sich Steffen Krach, Vorsitzender der SPD in der Region Hannover. „Das ist inakzeptabel“, schrieb er auf Instagram. „Wir können uns in der Sache hart streiten, aber solche Aktionen haben in einer demokratischen Debatte nichts zu suchen und bringen uns nicht weiter. Wenn demokratische Kräfte gegeneinander statt miteinander kämpfen, gewinnen die Falschen.“

Als „inakzeptabel“ bezeichnete ebenso SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Angriffe. Er hat seinen Wahlkreis in der Region Hannover. „Politische Auseinandersetzungen müssen mit demokratischen Mitteln geführt werden. Gewalt und Einschüchterung, egal von welcher Seite, haben in der politischen Debatte keinen Platz“, sagte der SPD-Politiker.

Merz erwarte jedoch „auch von der SPD und den Grünen [auf Bundesebene], dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen“, sagte Merz. Dies ist bis jetzt offenbar noch nicht geschehen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)