Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik bei 703 abgegebenen Stimmen eine Mehrheit von 348 zu 345 gefunden. Zehn Abgeordnete haben sich enthalten.

Klar durchgefallen ist hingegen der 27-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit. Dieser erhielt bei 702 abgegebenen Wahlzetteln nur 190 Ja-Stimmen. Das sind sechs weniger, als die Union Sitze hat. Dagegen stimmten 509 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Vorgang hatte heftige Debatten ausgelöst, weil die Union deutlich gemacht hatte, Mehrheiten dafür zu suchen – unabhängig davon, ob dafür die Stimmen der AfD den Ausschlag geben.

Im Vorfeld der Abstimmungen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. In deren Zentrum standen die Konsequenzen der Bluttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Scholz machte vor allem ein „Vollzugsdefizit“ für diese mitverantwortlich. Den Ländern sei es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass auffällig gewordene Ausreisepflichtige rechtzeitig das Land verlassen müssen.

Der Kanzler erklärte, es sei schon vieles gelungen, was in die richtige Richtung gehe. Dazu gehörten temporäre Grenzkontrollen, die schon „an die Grenze des EU-rechtlich Erlaubten“ gingen. Vieles Weitere müsse geschehen, darunter auch das Ermöglichen von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Man dürfe jedoch nicht über geltendes Recht hinausgehen.

Merz: „Spätestens nach Magdeburg und Aschaffenburg Maßnahmen setzen“

Dauerhafte Grenzkontrollen würden auch eine Belastung für die Wirtschaft darstellen, fügte Scholz hinzu. Zudem seien die Nachbarländer nicht bereit, Zurückgewiesene abseits der europäischen Regeln zurückzunehmen. Man könne noch vor der Wahl die GEAS-Regeln der EU umsetzen. Steige Deutschland aber eigenmächtig aus dem EU-Regelwerk aus, würden dies auch andere tun. Bezogen auf die Ankündigung von Merz, bei der Abstimmung „All-In“ zu gehen, äußerte Scholz:

„Der Zusammenhalt in unserem Land ist kein Pokerspiel, der Regierungschef darf kein Zocker sein.“

Merz wiederum erklärt, es sei an der Zeit, dass „spätestens nach Magdeburg und Aschaffenburg Maßnahmen gegen illegale Migration und illegalen Aufenthalt getroffen werden“. Es gebe ein „großes Problem mit Ausländerkriminalität, vor allem unter Asylbewerbern“. Die gesetzestreue Mehrheit der Zugewanderten dürfe mit diesen nicht in einem Atemzug genannt werden.

Der CDU-Chef wies die Darstellung zurück, Angriffe wie jene in Magdeburg und Aschaffenburg seien die Konsequenz eines „Vollzugsdefizits“. Es sei der BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer gewesen, der erst am Mittwochvormittag erneut eine „Überlastungsanzeige“ abgegeben habe. Der Haushaltsentwurf der Ampel habe diesem jedoch weitere zehn Prozent seiner Mittel streichen wollen. Zudem seien Vereinbarungen mit den Ländern wie jene zur Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht umgesetzt worden.

Merz beharrte auf seine Auffassung, dass auch auf EU-Ebene nationales Recht bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Vorrang beanspruchen könne. „Was müsse noch geschehen“, fragte Merz, um von einer solchen ausgehen zu können. Die SPD habe 1993 noch einvernehmlich mit der Union beschlossen, dass kein Anspruch auf Asyl bestehe für Personen, die aus einem EU-Land oder einem sicheren Drittstaat einreisten.

Habeck: Entscheidung über „grundsätzliche Ausrichtung der politischen Kultur“

Für die Grünen appellierte Spitzenkandidat Robert Habeck erneut an Union und FDP, keine Anträge mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Es gehe heute um „keine bloße Sachfrage, sondern eine grundsätzliche Ausrichtung der politischen Kultur“. An CDU-Chef Merz gerichtet äußerte Habeck, es „entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie hier mit Rassisten abstimmen“.

Der Minister erklärte, es sei wichtig, Schritte zu setzen, um Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern. Dazu gehöre eine „Vollstreckungsoffensive“ noch offener Haftbefehle, eine Abschiebung nicht-deutscher Gefährder und eine engmaschige Überwachung deutscher Gefährder.

Lindner: „Kontrolle der Zuwanderung ist Sache der politischen Mitte“

FDP-Chef Christian Lindner betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Migrationspolitik und warnte vor einem überdehnten Staatsapparat, der Bürger bevormunde, aber in seinen Kernaufgaben versage. Er verwies auf Vorfälle wie in Aschaffenburg, wo Muster aus Herkunft, früheren Auffälligkeiten und nicht durchgesetzten Ausreisepflichten erkennbar seien.

„Seit 2015 hat sich viel verändert“, betonte Lindner. Migration in den Sozialstaat, eingewanderter Antisemitismus und eine wachsende Verachtung des Rechtsstaats führten zu gesellschaftlichen Spannungen. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund spürten den Stimmungswandel. Liefere die Politik nicht, suchten die Menschen sich eine „autoritäre Alternative zur Demokratie“, warnte der Finanzminister.

Die FDP werde dem Antrag der CDU zur Begrenzung der Migration zustimmen, um ein Signal zu setzen, so Lindner: „Kontrolle der Zuwanderung ist Sache der politischen Mitte.“ Die Grünen hingegen hätten im Parlament Teile der eigenen Regierungsvereinbarung blockiert, was notwendige Reformen erschwere. Zudem sprach sich Lindner dafür aus, Entwicklungshilfe wie jene für Afghanistan an eine Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu koppeln.

Klingbeil: „Union betreibt Spaltung der demokratischen Mitte“

SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union vor, bewusst eine Spaltung der demokratischen Mitte herbeizuführen. Er kritisierte den CDU-Chef dafür, den Schulterschluss mit SPD und Grünen nicht gesucht zu haben. Mit Blick auf mögliche Mehrheiten mit der AfD sagte Klingbeil:

„Herr Merz, Sie begehen einen historischen Fehler. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, ist kein Zeichen von Stärke.“

Die Union habe Gespräche abgebrochen und Kompromisse verhindert. Das sei „nicht konservativ, nicht bürgerlich, sondern unanständig.“ Zwar sei die Wut vieler Bürger verständlich, doch sie dürfe nicht in Enthemmung und Radikalisierung münden.

Weidel: Brandmauer eine „Kartellvereinbarung auf Kosten der Wähler“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „politisch gewollten Kontrollverlust“, der Menschenleben koste. Sie kritisierte „geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer“, die verbunden wären mit „Grinseselfies der Grünen“.

Die „Brandmauer“ sei eine „Kartellvereinbarung auf Kosten der Wähler“, so Weidel, sie sichere Grünen und SPD trotz Stimmenverlusten die Macht. Das „Dogma der Brandmauer“ stehe nicht im Grundgesetz, sagte sie mit Blick auf die Weigerung der etablierten Parteien, mit der AfD zu kooperieren. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Abschiebebilanz in CDU-regierten Ländern teils schlechter sei als in SPD-geführten.

Dobrindt: „Tabubruch ist, das Richtige zu erkennen und das Falsche zu tun“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Kanzler Scholz für eine „Betroffenheitsrhetorik“, auf die keine wirksamen Maßnahmen folgten. Mit Blick auf die Mehrheitsfindung äußerte er:

„Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Ein Tabubruch ist es, das Richtige zu erkennen und das Falsche zu tun.“

Er warnte davor, die Überforderung der Gesellschaft weiter zu ignorieren. Die politische Mitte müsse die Probleme lösen, damit die Ränder nicht stärker würden. Auch er erinnerte an 1993, als die SPD noch „die Kraft hatte, das Richtige zu tun“. Heute müsse sie sich fragen, warum sie diese nicht mehr habe.

Eine mögliche AfD-Unterstützung für den CDU-Antrag sah er nicht als Problem. „Das Problem ist, dass SPD und Grüne nicht zustimmen.“

Wagenknecht spricht von „unnützen Schaufensteranträgen“

Heidi Reichinnek kritisierte namens der Linkspartei, dass Bundeskanzler Scholz unmittelbar nach der Tat von Aschaffenburg von „Terrorismus“ gesprochen habe. Damit betreibe er „das Geschäft der AfD“. Die Vorschläge von Friedrich Merz seien rechtswidrig und nicht umsetzbar. Es fehle nicht an Gesetzen, sondern an der Ausstattung der Behörden.

Sahra Wagenknecht erklärte namens des BSW, es sei „unwürdig“, angesichts des Angriffs von Aschaffenburg darüber zu diskutieren, wer mit wem abstimmen dürfe. SPD und Grüne hätten jeden in die rechte Ecke gestellt, der Probleme benannt habe. Merz spreche von Bekämpfung der Fluchtursachen, erwähne aber nicht die Kriege der USA. Die „Schaufensteranträge“ vom Mittwoch würden nichts bewirken, dem Zustrombegrenzungsgesetz werde man jedoch (am Freitag) zustimmen.