Wut auf die CDU – Demonstrationen, Angriffe und Gewalt nehmen zu

Nachdem am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der FDP und der AfD die Mehrheit im Bundestag erhalten hat, formieren sich immer mehr Proteste gegen die Union. Insbesondere der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz steht im Zentrum der Kritik. Bundesweit kam es zu Demonstrationen und Sachbeschädigungen an CDU-Parteibüros.

Demonstrationen in Erfurt und Jena

Am Freitagabend versammelten sich laut Polizeiangaben rund 1.500 Menschen in Erfurt, um gegen eine CDU-Wahlkampfveranstaltung zu protestieren, bei der auch Friedrich Merz erwartet wurde. Die Demonstranten skandierten Rufe wie „Schämt euch!“ und „Steigbügelhalter!“. Darüber berichtet die „Tagesschau“.

Die Kundgebung in Erfurt war von der Initiative „Auf die Plätze – Bündnis Erfurt“ angemeldet worden und stand unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“. Die Demonstranten warfen Merz vor, sich der AfD angedient und frühere anderslautende Bekenntnisse vergessen zu haben.

Eine weitere Demonstration fand in Jena statt, wo sich ebenfalls bis zu 1.500 Teilnehmer versammelten, darunter viele Familien. Ein Sprecher der Kundgebung sagte der „Tagesschau“, Jena müsse „Lichtstadt sein und nicht Dunkeldeutschland“. Die Kundgebung wurde von Gruppen wie „Jena solidarisch“ und „Omas gegen Rechts“ organisiert. Anlass war eine Großspende von fast einer Million Euro an die AfD durch einen Privatmann aus Jena. Die Teilnehmer machten mit Transparenten und Redebeiträgen ihre Besorgnis über einen möglichen gesellschaftlichen „Rechtsruck“ deutlich.

Sachbeschädigungen und Angriffe auf CDU-Büros

Neben den friedlichen Protesten kam es in mehreren Städten zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf CDU-Geschäftsstellen. In Jena wurde das CDU-Büro laut „Tagesschau“ mit Graffiti besprüht und mit Farbbeuteln beworfen. Der entstandene Schaden wird auf eine vierstellige Summe geschätzt. Ähnliche Angriffe ereigneten sich in Hamburg, Dortmund, Lünen und Bremen, wo ebenfalls CDU-Büros mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt wurden.

Ein besonders drastischer Vorfall ereignete sich am Donnerstag in Berlin-Charlottenburg, wo etwa 30 bis 40 Vermummte ein CDU-Bürgerbüro besetzten. Laut Lukas Krieger, dem Direktkandidaten der CDU für die Bundestagswahl, drangen die Randalierer durch zwei Türen gleichzeitig ein und bedrängten die anwesenden Mitarbeiter.

„Die Randalierer haben peinliche Befragungen mit den Mitarbeitern durchgeführt, warum sie denn Faschisten seien und warum sie mit Faschisten paktieren würden“, so Krieger in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“. Die Mitarbeiter seien schockiert und eingeschüchtert gewesen. Erst mit Eintreffen der Polizei konnte die Besetzung nach etwa 40 Minuten beendet werden. Der entstandene Sachschaden umfasst zerstörte Wahlkampfmaterialien und einen gestohlenen CDU-Schriftzug.

Enttäuscht gibt sich CDU-Kandidat Krieger gegenüber „Cicero“ über die mangelnde Solidarität seiner politischen Mitbewerber im Wahlkreis nach dem Angriff auf die CDU-Geschäftsstelle. „Ich vermisse jede Solidarität seitens meiner direkten politischen Mitbewerber: Sowohl Lisa Paus als auch Michael Müller haben sich nicht bei mir gemeldet. Auch die Kreisverbände der Grünen und der SPD schweigen bislang. Das steht wohl für sich“, so Krieger.

Auch in Hannover kam es zu einer Besetzung, wie der „Spiegel“ berichtet: Aktivisten kletterten auf den Balkon der CDU-Kreisgeschäftsstelle und entrollten Transparente mit Slogans wie „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ,Flüchtlingsfluss’“. Die Polizei beendete die Aktion nach etwa einer Stunde und nahm Personalien der Beteiligten auf.

Morddrohung gegen CDU-Mitarbeiterin

Besonders alarmierend war eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz am vergangenen Donnerstag. Die CDU in Rheinland-Pfalz machte diese öffentlich. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger zeigte sich entsetzt: „Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten. Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.“

Er forderte eine sachliche Debatte und kritisierte die aufgeheizte Stimmung. Die CDU in Rheinland-Pfalz kündigte weiter an, die Bedrohung strafrechtlich verfolgen zu lassen und die Sicherheitsmaßnahmen für Parteibüros zu überprüfen.

Trotz der Proteste verteidigte Friedrich Merz sein Vorgehen im Bundestag. Bei seinem Wahlkampfauftritt in Erfurt betonte er: „Die Union kann nicht plötzlich Nein zu eigenen Anträgen sagen, nur weil die AfD diesen zustimmen will.“ Die CDU habe mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik ein zentrales gesellschaftliches Thema angesprochen. „Wir müssen pragmatische Lösungen finden und dürfen uns nicht von der Zustimmung anderer Parteien abhängig machen“, fügte Merz hinzu.

Alice Weidel, Co-Bundesvorsitzende der AfD, sieht nach dem Scheitern des Migrationsgesetzes der Union im Bundestag hingegen eine „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“ von der CDU und CSU. Der CDU-Chef habe sich „selbst zu Fall gebracht“, sagte Weidel am Freitagnachmittag im Bundestag. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD kritisierte sie als einen Hebel, um den Wählerwillen auszuschließen.

Weitere Demonstrationen und polizeiliche Maßnahmen

Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant. In Köln werden laut „t-online“ tausende Teilnehmer zu Kundgebungen am Samstag erwartet. Eine der größten Demonstrationen findet unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“ statt. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrseinschränkungen.

Neben den angekündigten Demonstrationen haben mehrere CDU-Verbände angekündigt, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen. Einige Parteibüros ziehen in Erwägung, zusätzliche Überwachungskameras zu installieren und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren. Laut Innenministerium werden Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Bedrohung geführt.

Die Polizei hat in mehreren Städten verstärkte Präsenz angekündigt, um mögliche Eskalationen zu verhindern. Besonders in Großstädten sollen Beamte frühzeitig Präsenz zeigen, um Gewalt einzudämmen. Bereits jetzt laufen Ermittlungen des Staatsschutzes in mehreren Fällen von Angriffen auf CDU-Geschäftsstellen.