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Hamburg

Grüne Justizsenatorin Anna Gallina: Vier Millionen Euro Steuergeld für leeres Gebäude

Teurer Leerstand bei Hamburgs Justizbehörde. Wegen Fehlplanung wird ein Neubau für die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht genutzt. Seit September sind dafür vier Millionen Euro Kosten aufgelaufen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina steht in der Kritik.

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Große Baustelle in Hamburg.

Foto: Christian Charisius/dpa

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Lesedauer: 2 Min.

Der Grund: Ein finanzielles Debakel in Höhe von 392.533,08 Euro monatlich. Diese Summe ist pro Monat für eine „Nutzungsausfallentschädigung“ fällig, da die Justizbehörde der Hansestadt Miete für ein Gebäude zahlt, das sie seit September 2022 nicht nutzen kann.
Die damit verbundenen Zahlungen haben mittlerweile fast vier Millionen Euro erreicht, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Justizexperten Richard Seelmaecker hervorgeht: „Steuergeld wird hier zum Fenster rausgeworfen“, moniert Seelmaecker. Bislang ist noch kein Termin für den Millionen-Umzug der Staatsanwaltschaft in Sicht, wie „Bild“ berichtet.

Auf Steuerzahlerkosten: Planungsdesaster „Michaelis-Quartier“

Sämtliche Dienststellen der Hamburger Staatsanwaltschaft sollten in einem zentralen Gebäude – im sogenannten „Michaelis-Quartier“ – an der Ludwig-Erhard-Straße konzentriert werden. Das dafür angemietete Gebäude ist jedoch bis heute nicht bezugsfertig.
Seit circa drei Jahren steht fest, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ins Michaelis-Quartier soll. Bislang ist diese auf mehrere Gebäude in Hamburg verteilt, unter anderem am Gorch-Fock-Wall. Seit 2020 ist Anna Gallina (Grüne) Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. Bereits unter Gallinas Vorgänger, Justizsenator Till Steffen (auch Grüne) war 2019 damit begonnen worden, den Zusammenzug an die Ludwig-Erhard-Straße vorzubereiten. Ursprünglich sollte dieser zwischen April und September 2022 vollzogen sein.
Neben Herausforderungen, Baustoffmangel und Inflation trägt aber auch Gallinas eigene Behörde die Verantwortung für dieses Versäumnis.
Sicherheitsaspekte spielen bei der Unterbringung von Staatsanwälten eine entscheidende Rolle, da sie mit heiklen Akten arbeiten. Allerdings blieb unklar, wer letztendlich für diesen Aspekt notwendige Sicherheitskonzept zuständig ist. Laut der Justizbehörde handelt es sich dabei um eine „sehr komplexe“ Angelegenheit. Nun wurden ein „Wechsel des Projektteams“ sowie „Abstimmungen mit der Vermieterin“ angekündigt. Mit anderen Worten: Das neue Gebäude und der Umzug in dieses stehen noch immer auf unsicherem Grund.

On top: Zu wenig Platz im neuen Gebäude

Doch das sind nicht die einzigen Herausforderungen des Millionen-Umzuges: Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die angemieteten Flächen nicht ausreichend Platz für den Aktenbestand der Behörde bieten. Die Staatsanwaltschaft verfügt über 9.000 Aktenmeter, während im neuen Gebäude lediglich Platz für 6.700 Meter vorhanden ist. Insofern werden vorerst nicht alle Abteilungen in das Gebäude einziehen können, weswegen weitere Kosten zu erwarten sind.

Kommentare

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B.Rechtvor 2 Jahren

Wo der Staat und seien Handlanger (Beamtenapparat) sein Finger drin hat klappt nichts mehr. Und unsere, nicht meine Regierung, will überall mitmischen u. mitreden, dies sollte dem Michel zu denken geben. Aber weit gefehlt, inzwischen wird sogar das eigene Denken an die KI abgegeben.

Germaniavor 2 Jahren

Was will uns Bürgern dieser Leerstand einer Justizbehörde sagen? Ich glaube nicht an ein finanzielles Problem, denn die Massenmigration ist ja auch bezahlbar, da sind doch 392 533,08€ ein Schnäppchen gegen;-) Ich vermute das bedeutet, daß wir unsere Justiz nicht mehr brauchen. In NRW beendeten gerade muslimische Friedensrichter die Krawalle durch Libier und Syrern, weil unsere Polizei ja nur noch du, du, sagen darf und sonst als rechtsextrem und rassistisch ihren Dienst quittieren darf. Friedensrichter und Sittenwächter sind unser Zukunft, wenn es nach den Wünschen der Altparteien geht.

Gerdi Hellmannvor 2 Jahren

Bündnis90/Grüne und Regieren

Ein rhetorisches Stilmittel namens: Oxymoron -Innerer Widerspruch (Sonderfall: Contradictio in adjecto); Beispiele: „heißkalt“; „bittersüß“; „Flüssiggas“; „hübschhässlich“; „Hassliebe“; „großer Zwerg“; „beredtes Schweigen“